Inland
25.000 für Bildungsvolksbegehren
Abstimmung soll Ende Oktober stattfinden
Wien - Mehr als 25.000 Unterstützungserklärungen sind für die Einleitung eines "Bildungsvolksbegehrens" gesammelt worden. Das
sind deutlich mehr, als die für die Einleitung eines Volksbegehrens gesetzlich notwendigen 8.000 Unterschriften. Das von der Österreichischen
Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und von Grünen, SPÖ, SPÖ-nahen Organisationen und Gewerkschafts-Gruppierungen unterstützte
"Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive" soll dann in der dritten Oktoberwoche stattfinden, betonte ÖH-Chef
Martin Faißt bei einer Pressekonferenz in Wien.
Die gesammelten Unterstützungserklärungen - der ÖH-Chef nimmt an, dass in den nächsten Tagen noch mindestens 2.000 weitere
Unterschriften aus den Gemeinden eintreffen werden - sollen am 22. Mai dem Innenministerium übergeben werden, skizzierte Faißt die
weitere Vorgehensweise. Danach kann das Ministerium drei Wochen die zur Einleitung erforderlichen Formalerfordernisse überprüfen. Nach
weiteren acht Wochen muss dann ein Termin für das Volksbegehren fixiert werden, der innerhalb der nächsten vier Monate liegt. Die für die
Behandlung im Parlament nötigen 100.000 Unterschriften will Faißt "weit" übertreffen.
Der Vorsitzende des SP-Lehrervereins (SLÖ), Reinhard Dumser, will mit dem Volksbegehren auch eine "Amerikanisierung des
Schulwesens" verhindern. In der Verfassung müsse der unentgeltliche Zugang zur schulischen Ausbildung sichergestellt werden.
Für soziale Chancengleichheit
Das Volksbegehren wendet sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung in
Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden". Außerdem tritt man "für soziale Chancengleichheit
und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Bildungsschichten sowie ein an den sozialen Erfordernissen orientiertes
Studienbeihilfensystem" ein.
Weiters sprechen sich die Organisatoren "gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für die ausreichende staatliche Finanzierung von
Bildungseinrichtungen, die ein vielfältiges Bildungsangebot gewährleistet", aus. In einem weiteren Punkt wird die rechtliche Gleichstellung von
ausländischen Studenten gefordert. Schließlich tritt man auch "für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten, das bei Erfüllung
festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrende gewährleistet", ein. In diesem
Punkt wolle man das "Bündnis mit den Uni-Lehrern aufrecht erhalten", betonte Stefan Veigl, stellvertretender Vorsitzender der ÖH an der Uni
Salzburg (Grüne und Alternative StudentInnen).
Zusammenarbeit verschiedenster Schulformen geplant
Außerdem spricht sich das Volksbegehren für "neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten" aus. Da in
Hauptschulen und AHS die gleichen Lehrziele verfolgt und die gleichen Lehrplananforderungen gestellt würden, sollte die Konkurrenz der
beiden Schulformen zu einem Miteinander umgestaltet werden. Ermöglicht werden sollen etwa Schulverbünde wie die Kooperative
Mittelschule in Wien.
Außerdem wollen die Organisatoren des Volksbegehrens das Recht auf schulische Berufsbildung auch nach Beendigung der Schulpflicht
verankert wissen. Zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit soll etwa mit der "Vollzeitberufsschule" eine neue Schulart geschaffen werden,
die auch jenen offen steht, die keine Lehrstelle finden. Ebenfalls im Forderungskatalog enthalten ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl
auf 25 (derzeit 30), die freie Schulwahl in Verbindung mit der Abschaffung von Schulsprengeln und der gezielte Ausbau der Förderung einer
lebenslangen Weiterbildung. (APA)