Khol: Verfassungsmehrheit "nicht am Christbaum"

3. Mai 2001, 20:19
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Verwaltungsreform: "Große Einsparungseffekte" erst nach 2003 - VP-Klubklausur mit Schwerpunkt "Staatsreform"

Wien - Eine Reihe von einfachgesetzlichen Maßnahmen zur Verwaltungsreform wird die Regierung laut ÖVP-Klubchef Andreas Khol im Herbst vorlegen. Bekannter Kernpunkt: Der Ausbau der Bezirkshauptmannschaften zu zentralen "Bürgeranlaufstellen". Außerdem werde es auch einige verfassungsrechtliche Vorschläge geben, kündigte Khol bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an. Allerdings: "Wir haben den Eindruck, dass die Verfassungsmehrheit für uns nicht am Christbaum hängt."

Beschlossen ist laut Khol bereits der Antrag auf Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung. Sollte die SPÖ hier nicht mitgehen, werde man "mit einer Unzahl von einfachgesetzlichen Regelungen" einen ähnlichen Effekt erzielen. Zu weiteren geplanten Verfassungsänderungen wollte sich Khol noch nicht äußern. Nur so viel: Man werde auch einige Vorschläge einbringen, die die SPÖ in der vergangenen Legislaturpersiode selbst befürwortet habe.

Die im zwei Wochen-Rhythmus tagende Arbeitsgruppe mit Bundes- und Ländervertretern macht laut Khol jedenfalls "sehr gute Fortschritte". Das so genannte "Raschauer-Papier" zur Verwaltungsreform werde voraussichtlich zu 60 Prozent "gleich im ersten Aufwaschen" in die Reformvorschläge eingebaut. "Große Einsparungseffekte" werden damit laut Khol allerdings erst nach 2003 zu erzielen sein.

Dem Schwerpunkt "Staatsreform" wird sich auch die ÖVP-Klubklausur am 8. und 9. Mai in Linz (Motto: "Reformen für Österreich) widmen, bei der die politische Arbeit für den kommenden Herbst und das Jahr 2002 vorbereitet werden soll. Als thematische Schwerpunkte nannte Khol unter anderem Universitätsreform, Ernährungsagentur, Öffentlichen Dienst, Sicherheitsexekutive und Beschäftigungspolitik. Außerdem werde sich der Parlamentsklub mit den "politischen Mitbewerbern" SPÖ und Grüne beschäftigen, meinte Khol. (APA)

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