Unfallrenten: SPÖ sieht sich durch Mazal in ihrer Kritik bestätigt

3. Mai 2001, 10:56
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Bures: Verfassungsbeschwerde wird durch Reparatur nicht berührt

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Kritik ihrer Partei an der von der Regierung vorgestellten Reparatur der Unfallrentenbesteuerung durch den Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal bestätigt. Bures bekräftigte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die "Härtefallregelung" der Regierung neue Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten schaffe. Mazal hatte zuvor gemeint, die Orientierung am Gesamteinkommen könnte zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Bures bekräftigte die Forderung der SPÖ nach ersatzloser Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung und betonte, dass durch die Reparatur die Beschwerde der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof nicht einmal berührt werde. Alle Einwände gegen die ursprüngliche Regelung der Besteuerung seien unverändert gültig.

Der Verfassungsgerichtshof habe bereits einmal festgestellt, dass Unfallrenten nicht nur Einkommensersatz, sondern auch pauschalierter Schadenersatz sind. Der VfGH habe daher ausgesprochen, dass die Besteuerung von derartigen Schadenersatzleistungen - die auch sonst steuerfrei sind - unsachlich sei, argumentierte Bures. (APA)

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