Deutschland: Pflichtpfand für Getränkedosen und Einwegflaschen

2. Mai 2001, 15:25
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Handel will Kosten auf Kunden umlegen

Berlin - Gegen starken Widerstand aus Wirtschaft und Ländern hat das deutsche Bundeskabinett das Pflichtpfand für Getränkedosen und Einwegflaschen beschlossen.

Mit Einführung der neuen Verpackungsverordnung soll ab nächstem Jahr ein Pfand von mindestens 0,25 Euro (3,44 S) pro Getränkedose und Flasche gezahlt werden. Bei Flaschen ab 1,5 Litern sind dann 0,50 Euro fällig; ausgenommen von der Pfandpflicht sind Wein-, Sekt- und Schnapsflaschen.

Gegen Dosenflut

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, angesichts des seit Jahren sinkenden Anteils von Mehrweg-Flaschen könne nur noch über das Pfand "der Dosenflut Einhalt geboten werden". Der Handel kündigte an, zumindest einen Teil der Milliardenkosten für Rücknahmeautomaten auf die Verbraucher umzulegen. Im Bundesrat war weiter offen, ob Trittins Vorlage eine Mehrheit bekommen wird.

Mehrweg fördern

Der Aufbau der Rücknahmesysteme werde zunächst den Handel "wahnsinnig viel Geld" kosten, bemängelte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDH, Holger Wenzel, im Deutschlandfunk. "Das wird dann der Verbraucher zahlen müssen." Dem Verband zufolge müssten Geschäfte und Supermärkte drei bis vier Mrd. Mark in Rücknahmeautomaten für das Leergut investieren. Hinzu kämen nochmals jährliche Kosten für den Unterhalt des Rücknahmesystems in nicht abzuschätzender Höhe. Nach BDH-Schätzungen wären durch die hohen Belastungen für die Unternehmen 10.000 Jobs im Einzelhandel gefährdet. Auch Pleiten vor allem bei kleinen Läden seien wahrscheinlich.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warf Trittin vor, sein Ziel, Mehrweg zu fördern, mit dem Pflichtpfand zu verfehlen. Es sei davon auszugehen, dass große Teile des Handels bei dessen Einführung Mehrwegflaschen aus dem Sortiment nehmen würden, weil sich die Geschäfte zwei Rücknahmesysteme nebeneinander nicht leisten könnten.

Trittin sagte dagegen, das Dosenpfand werde die Verbraucher nicht belasten. "Es wird ihm zurückgezahlt." Wegen des hohen Anreizes, Getränkeverpackungen zurückzugeben, verschwänden zudem bisher achtlos weggeworfene Dosen und Einwegflaschen aus der Umwelt. Auch für Handel und Wirtschaft stelle das Pfand "keine unzumutbare Kostenbelastung dar". Bei einem Investitionsvolumen von 2,08 Mrd. Mark seien jährliche Zusatzkosten von 1,84 Pfennig pro Verpackung zu erwarten. Trittin verwies darauf, dass es die Wirtschaft über Jahre versäumt habe, dem steigenden Einweganteil gegenzusteuern. Dadurch sei die in der bisherigen Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent seit 1997 unterschritten worden. (APA)

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