Haftung liegt zunächst bei den Verkehrsbetrieben

2. Mai 2001, 15:11
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Kein Psychisches Schmerzensgeld

Wien/Innsbruck - Jene Spurrillen, die "verdächtigt" werden, den schrecklichen erkehrsunfall auf der Inntalautobahn bei Vomp ausgelöst zu haben, dürften die Zillertaler Verkehrsbetriebe nicht aus der Haftung nehmen. Diese Auffassung vertrat der ÖAMTC-Verkehrsjurist Martin Hoffer.

"Vertrag" mit dem Straßenerhalter

Nicht nur der Benutzer habe einen "Vertrag" mit dem Straßenerhalter einer mautpflichtigen Strecke, sondern zunächst einmal die Fahrgäste mit dem Busunternehmen. Der Lenker müsse auch die besondere Fahrdynamik und die höhere Risikoneigung eines Gelenkbusses kennen sowie auf ungünstige Umstände durch vermindertes Tempo entsprechend reagieren, meinte Hoffer. Hier seien andere Maßstäbe anzusetzen als bei einem privaten Verkehrsteilnehmer.

"Ich glaube in erster Linie an eine Haftung des Busunternehmens und damit der Haftpflichtversicherung", so der Jurist. Letztere habe jedoch die Möglichkeit, im Regress gegen den Straßenerhalter vorzugehen.

Privatklage

Für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten selbst sei es naheliegend, sich mit der Privatklage an das Busunternehmen zu halten, meinte Hoffer. Dort seien auch die Deckungssummen sicher ausreichend. Sehr viel sei in Österreich aber nicht zu erwarten: "Psychisches Schmerzensgeld ist nicht wirklich drin - gerade Begräbnis- und Überführungskosten." Unterhaltsansprüche sind allerdings anderweitig geregelt.

Und selbst Schwerstverletzte können für Heilungskosten und Schmerzensgeld mit maximal 1,5 bis zwei Millionen Schilling rechnen. "Das ist die magische Grenze der heimischen Judikatur", meinte der Fachmann - eine im internationalen Vergleich niedrige Summe. (APA)

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