Unfallrenten: Regierung gibt Haider nach

2. Mai 2001, 14:03
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FPÖVP überarbeitet nach Zuruf aus Kärnten Neuregelung - Härtefälle werden bevorzugt

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch eine Neuregelung der seit 1. Jänner geltenden Unfallrentenbesteuerung beschlossen. Jene Unfallrentenbezieher, die ein Einkommen (Unfallrente und Aktiveinkommen) von weniger als 20.000 S haben, sollen die Besteuerung rückwirkend am Ende des Jahres ersetzt bekommen. Bis zu einem Einkommen von 23.000 S gibt es eine Einschleifregelung. Für die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung sind Mittel von 600 Millionen Schilling pro Jahr vorgesehen.

Die 600 Mill. S. setzen sich aus Mitteln der AUVA, der EU und des AMS zusammen. Dazu sollen Mittel der Budgetüberschreitung sowie Mehreinnahmen durch die Anhebung der Behinderteneinstellungstaxe kommen. Das gaben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Sozialminister Herbert Haupt (F) nach dem Ministerrat bekannt.

Haiders Forderung umgesetzt

Betroffene der Unfallrentenbesteuerung müssen bis Ende des Jahres einen Antrag beim zuständigen Bundessozialamt stellen. Die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung war vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Wiener Wahlkampf angeregt worden. Die ursprüngliche Regelung hatte ein Einsparungspotenzial von zwei Mrd. S, die Hälfte davon war für die Behindertenmilliarde vorgesehen.

"Gebot des Herzens"

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) bezeichnete die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung als "Gebot der Gerechtigkeit, der Vernunft und des Herzens". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte, dass die Behindertenmilliarde - sie wird aus der Hälfte der Einnahmen der Unfallrentenbesteuerung dotiert - außer Streit stehe. Die Besteuerung der Unfallrenten bleibe aufrecht. Die Rückerstattung für niedrige Einkommen sei eine Sozialmaßnahme und keine steuerrechtliche Maßnahmen.

Zur Finanzierung des Härteausgleichs in Höhe von 600 Millionen Schilling (43,6 Mill. Euro) im Jahr wird die AUVA jährlich 100 Mill. S beitragen. Für Unternehmer, die nicht das Soll bei der Behinderteinstellung erfüllen, wird die Behinderteinstellungstaxe ab Mitte des Jahre von 2.000 auf 2.700 S angehoben. Damit sollen Mehreinnahmen von 250 bis 300 Mill. S lukriert werden. Riess-Passer betonte, dass diese Erhöhung längst überfällig gewesen sei. Unternehmer sollten sich nicht leichtfertig "freikaufen" können.

Härteausgleich

Riess-Passer betonte weiters, dass von dem Härteausgleich 60 Prozent der Unfallrentenbezieher betroffen seien. Der Sozialminister werde in den kommenden Tagen an alle Betroffenen eine entsprechende Information verschicken.

Neben der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung hat die Regierung in ihrer heutigen Sitzung weitere Reformen im Behindertenbereich beschlossen. Beim Bundespflegegeldgesetz wird es künftig bereits einen Anspruch ab der Geburt eines behinderten Kindes geben. Bisher gab es diesen erst ab dem dritten Lebensjahr. Weiters wurde eine Neustrukturierung des Härteausgleichsfonds beschlossen. Bei Hilfestellungen bis 50.000 S kann das Sozialministerium künftig innerhalb weniger Tage ausbezahlen. Bisher waren dafür Kommissionsbeschlüsse notwendig, die meist mehrere Monate gedauert haben. (APA)

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