Iran: Khatami will weiter Präsident bleiben

2. Mai 2001, 12:42
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Konservative Frau tritt zu Präsidentschaftswahl an

Teheran - Der iranische Präsident Mohammad Khatami will am Mittwoch offiziell seine Wiederkandidatur für die Wahl am 8. Juni kundmachen. Das teilte ein Vertreter des Innenministeriums in Teheran mit. Khatami traf die Entscheidung, für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu kandidieren, nach Informationen der konservativen Teheraner Tageszeitung "Jomhuri Eslami" nach einem Treffen mit dem obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei am Dienstag.

Neben Khatami haben etwa 20 Politiker eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen eingereicht, darunter auch eine Frau, die dem konservativen Lager angehörende Fahrad Khosravi. Der islamische Wächterrat will zwischen dem 7. und dem 17. Mai über die Zulassung der Bewerbungen entscheiden.

Khatami war 1997 überraschend zum Nachfolger von Ali Akbar Hashemi Rafsandjani gewählt worden. Er schlug damals den konservativen Favoriten Ali Akbar Nategh-Nouri. Khatami ist nach dem abgesetzten und nach Europa geflohenen Abolhassan Bani-Sadr, dem bei einem Bombenattentat ums Leben gekommenen Ali Radjai, dem zum obersten geistlichen Führer aufgerückten Ali Khamenei und Rafsandjani der fünfte Präsident der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik Iran.

Der Wächterrat hat fast alle reformorientieren Kandidaten für die Parlamentsnachwahlen am 8. Juni abgelehnt. Wie die Presse in Teheran am Montag berichtete, wurden von 356 Kandidaten für die 17 zu besetzenden Sitze 145 gestrichen.

Chef der Freiheitsbewegung wegen "Aktionen gegen die Staatssicherheit angeklagt

Die iranische Justiz hat den Chef der oppositionellen "Freiheitsbewegung" und Ex-Minister Ibrahim Yazdi wegen "Aktionen gegen die Staatssicherheit" angeklagt. Yazdi werde unter anderem unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen, teilte das Revolutionsgericht nach einem Bericht des iranischen Rundfunks mit. Der 70-jährige Yazdi halte sich derzeit in Houston im US-Staat Texas auf, wo er wegen Prostatakrebs behandelt werde. Mitte März und Anfang April wurden bereits Dutzende Anhänger der Freiheitsbewegung festgenommen. Diese wurde in den sechziger Jahren von Mehdi Bazargan gegründet, dem ersten von Ayatollah Khomeini eingesetzten Regierungschef nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979.

Gegen den Sohn des Ex-Geheimdienstchefs und Präsidentschaftskandidaten Ali Fallahian wird kein Gerichtsverfahren wegen Mordes eingeleitet. Die Polizei teilte am Wochenende mit, der 24-jährige Mohsen Fallahian habe zur Selbstverteidigung auf einen korrupten Polizisten und dessen Freunde geschossen, die Geld von ihm gewollt hätten. Der junge Mann war am vergangenen Dienstag verhaftet worden. Der wegen des Berliner "Mykonos"-Attentats mit internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Geheimdienstchef und Parlamentsabgeordnete Ali Fallahian ist zuversichtlich, dass er als "geeignetster Kandidat" gute Chancen habe, bei den Wahlen Khatami abzulösen.

Im "Mykonos"-Prozeß warf deutsches Gericht der iranischen Führung "Staatsterrorismus vor"

Im so genannten "Mykonos"-Prozeß um die Ermordung von vier kurdisch-iranischen Oppositionellen hatte das Gericht in Berlin der iranischen Führung Staatsterrorismus vorgeworfen. Für das Gericht stand fest, dass das vierköpfige "Komitee für Sonderangelegenheiten" hinter dem Mordanschlag stand. Diesem Gremium gehören der Staatspräsident, der oberste geistliche Führer, der Außenminister und der Geheimdienstchef an.

Bei dem Attentat waren am 18. September 1992 in dem griechischen Spezialitätenrestaurant "Mykonos" in Berlin der Generalsekretär der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Sadegh Charafkandi, und drei Mitarbeiter ermordet und der Lokalbesitzer lebensgefährlich verletzt worden. Das deutsche Gericht stellte ferner fest, dass auch der Vorgänger von Charafkandi, der 1989 in Wien ermordete Abdul Rahman Ghassemlou, im Auftrag der obersten iranischen Führung ermordet worden war. (APA)

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