Etat
"Dieser Entwurf könnte von Wladimir Putin stammen"
Pilz kritisiert Böhmdorfers geplante Vorverfahrensreform
Scharfe Kritik an jenem Passus in der von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F)
geplanten Vorverfahrensreform, der vorsieht, Journalisten und Beschuldigte, die Akten
aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, mit bis zu sechs Monaten Haft zu
bestrafen, kam am Mittwoch vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz. "Dieser Entwurf
könnte von Wladimir Putin stammen. Das ist der Versuch, die österreichische
Medienpolitik an die Russlands anzugleichen. Wo sind die geistigen Unterschiede",
fragte Pilz in einer Pressekonferenz.
Der Schutz vor Übergriffen durch die Medien wäre ausreichend durch die geltenden
Mediengesetze gegeben. Mit diesem Gesetz - Pilz nennt es "Lex Böhmdorfer" - würde
das erste Durchgriffsrecht der Staatsanwälte auf die Journalisten geschaffen. (APA)