Rechtsstaat an der Kippe - von Katharina Krawagna-Pfeifer

1. Mai 2001, 19:14
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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mag sein, dass die Autoren des Entwurfs zur Strafprozessreform die besten Absichten hatten und haben, um das aus dem 19. Jahrhundert stammende Gesetzeswerk an die Realität des 21. anzupassen. Herausgekommen ist jedoch eine für den Rechtsstaat höchst gefährliche Angelegenheit.

Nicht hingenommen werden kann, dass der unabhängige Untersuchungsrichter abgeschafft wird, dafür aber der Staatsanwalt eine übermächtige Stellung im Vorverfahren bekommt und weiter den Weisungen des Justizministers unterliegt. Der oberste Ankläger sitzt in der Regierung und ist de facto unkontrollierbar, da in Österreich die politische Verantwortung ein Fremdwort ist. Es bestimmt die Mehrheit, was untersucht werden darf und was nicht. Und diese ist bekanntlich mit der Regierung identisch. Der Justizminister kann also schalten und walten, wie er will. Wie unverfroren bereits jetzt vorgegangen wird, zeigt sich beim Spitzelskandal. Über Veranlassung höchster Vertreter der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft mussten die erhebenden Behörden die Namen prominenter Politiker aus ihren Ermittlungsberichten streichen. Obwohl zahlreiche Fragen noch offen sind, weil wichtige Zeugen nicht einmal einvernommen wurden.

Böhmdorfer will aber noch einen Schritt weiter gehen und offenkundig die letzten Kontrollinstanzen abschaffen. Journalisten, die Akten aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, droht laut Entwurf bis zu sechs Monaten Haft, falls durch die Aktenweitergabe "berechtigte Interessen Dritter" verletzt werden. Die sind schnell konstruiert, besonders wenn es sich um ein Verfahren handelt, in das Politiker involviert sind. Weniger rasch hingegen dürfte die Frage zu beantworten sein, ob Österreich im Fall der Verwirklichung dieser Pläne weiter als Rechtsstaat zu betrachten ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 2.5.2001)

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