Israel will Verhandlungen ohne US-Vermittlung

1. Mai 2001, 16:36
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Aber Washington geht von ursprünglichen Intentionen ab

New York - Israels Außenminister Shimon Peres hat sich in New York dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit den Palästinensern künftig direkt und ohne internationale Vermittlung zu führen. Israel wünsche sich keine "Führungsrolle" der USA mehr bei den Friedensbemühungen, sagte Peres nach einer Unterredung mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Zugleich räumte er ein, dass es derzeit noch keine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern gebe. Die Ankündigung einer solchen durch den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nach einem Gespräch mit Peres am Sonntag hat starke Irritationen zwischen Israel und Ägypten ausgelöst.

Die israelische Absage an eine "Führungsrolle" der US-Diplomatie in Nahost kommt zu einem Zeitpunkt, da Washington im Gegensatz zu den ursprünglich angekündigten Intentionen von Präsident George W. Bush wieder ein stärkeres Engagement plant, vor allem in dem Bestreben, eine drohende Destabilisierung pro-westlicher arabischer Regierungen abzuwehren.

Die scharfe Reaktion Washingtons auf das erstmalige Eindringen israelischer Militäreinheiten in Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Minister der rechtsradikalen Koalitionsparteien bezeichneten denn auch den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Truppen umgehend wieder zurückzuziehen, als Kapitulation vor amerikanischem Druck.

Die Teilnahme des US-Geheimdienstes CIA an den Gesprächen zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsexperten wurde bereits erneuert. US-Außenminister Colin Powell hat die von Israel nicht akzeptierte ägyptisch-jordanische Vermittlungsinitiative befürwortet, die den Stopp der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und neue Friedensverhandlungen zum Ziel hat.

Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri hatte nach seinen Gesprächen mit Bush und Powell in Washington erklärt, die USA würden sich nicht weniger im Nahen Osten engagieren als unter Bill Clinton. Die neue republikanische Administration wolle lediglich den Eindruck vermeiden, sie "kopiere" Clintons Methoden.

Der ehemalige US-Botschafter in Syrien und in Israel, Edward Djeredjian, der als neuer amerikanischer Nahost-Sonderbeauftragter im Gespräch ist, sagte der französischen Zeitung "Le Monde", es bestehe zweifellos eine ernste Gefahr, dass eine Gewalteskalation zu einem neuen israelisch-arabischen Krieg führe. Die pro-westlichen arabischen Regierungen könnten unter sehr starken Druck kommen, so wie 1967 der jordanische König Hussein, der damals gegen seinen Willen in den Sechstagekrieg gerissen worden sei. Von der gegenwärtigen Lage profitiere in erster Linie der irakische Staatschef Saddam Hussein, dem sich neuerlich eine Gelegenheit biete, die "Karte des arabischen Nationalismus" auszuspielen.

Aufgabe der USA müsse es sein, die Nahost-Verhandlungen wieder in Gang zu setzen, wie dies Außenminister Powell bereits signalisiert habe. Die neue Regierung, die erst seit drei Monaten amtiere, müsse aber die "Fehler der Demokraten" vermeiden, sagte der Arabist Djeredjian, der unter Bushs Vater Unterstaatssekretär gewesen war. Als Fehler stufte Djeredjian den israelischen Südlibanon-Abzug vom Vorjahr ein. Der damalige Premier Ehud Barak habe damit Syrien zeigen wollen, dass es kein Druckmittel mehr im Libanon gegen Israel habe; dies sei jedoch völlig daneben gegangen, und die pro-iranische Hisbollah-Miliz könne es propagandistisch ausschlachten. (APA/dpa)

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