Klage der Jehovas Zeugen von VfGH abgewiesen

29. März 2001, 13:46
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Zehnjährige Beobachtungsphase für religiöse Gemeinschaften "nicht bedenklich"

Wien - Eine Klage der "Zeugen Jehovas" gegen das Gesetz über religiöse Bekenntnisgemeinschaften wurde heute, Donnerstag, vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Die zehnjährige Beobachtungsphase bevor eine Bekenntnisgemeinschaft als Religionsgesellschaft anerkannt wird, "erscheint dem VfGH nicht bedenklich", hieß es in einer Aussendung. Johann Renoldner, Vorstandssprecher der Zeugen Jehovas in Österreich, zeigt sich von der Entscheidung "verwundert". Er sei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gespannt.

Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht vor, dass Bekenntnisgemeinschaften "dahingehend beobachtet werden, ob sie sich im Hinblick auf die Lehre und deren Anwendung in die bestehende Rechtsordnung einzugliedern bereit sind". Da es unbestritten religiöse Gemeinschaften gebe, "bei denen Zweifel daran bestehen können, ob sie den genannten Anforderungen auch tatsächlich entsprechen", ist das Gesetz für den VfGH nicht bedenklich.

Renoldner hofft auf den Euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn "Straßburg reagiert sehr sensibel auf die Diskriminierung religiöser Minderheiten". Den Zeugen Jehovas würde auch in anderen Ländern wie Italien, Schweden, Finnland, Norwegen oder Großbritannien völlige gesetzliche Gleichstellung mit anderen Kirchen gewährt, so Renoldner. (APA)

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    foto: www.watchtower.org
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