Vorarlberger SP-Chef Lackner übt Kritik

27. März 2001, 15:40

"Kinderbetreuungsgeld könnte sich als Mühlstein erweisen"

Bregenz (APA) - Heftige Kritik an der beabsichtigten Kindergeldregelung der Regierung kam heute aus Vorarlberg. Bedenklich erweise sich das geplante Modell sowohl im arbeitsrechtlichen als auch im sozialen Rahmen, betonten der Landesparteivorsitzende der SP-Vorarlberg, Manfred Lackner, und die SPÖ-Familiensprecherin, Olga Pircher. Das Kindergeld sei völlig übereilt und wenig überlegt in Wien präsentiert worden. Vermutlich habe bei der Wahl des Zeitpunktes die bevorstehende Wiener Landtagswahl einigen Einfluss gehabt, so der Tenor der Vorarlberger SPÖ.

Mehr "Mühlstein" als "Meilenstein"

Der von der Regierung angekündigte "Meilenstein" könne sich rasch als "Mühlstein" erweisen, warnten Lackner und Pircher. Die Nachteile der geplanten Kindergeldregelung hätten vor allem die Frauen zu tragen, sagte Pircher. So würden mit der Dauer der Arbeitsunterbrechung die Rückkehrchancen ins Erwerbsleben immer weiter sinken. "Wer heutzutage drei Jahre aus dem Job draußen ist, verpasst sehr leicht den Anschluss", so die dreifache Mutter. Der Preis dafür sei oft ein beruflicher Abstieg oder hohe Kosten für das Aufholen von Qualifikationsdefiziten. Auch werde durch lange Berufsunterbrechungen die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern, "die in Vorarlberg derzeit schon relativ hoch ist", noch weiter verstärkt.

Kein ausreichender Kündigungsschutz

Gefährdet sieht die SPÖ-Familiensprecherin nach den derzeitigen Plänen bei der Ausgestaltung des Kindergeldes den Kündigungsschutz in der "neuen Karenz". Dieser sei derzeit im Arbeitsrecht nur bis längstens 24 Monate gewährleistet, während das Kindergeld drei Jahre in Anspruch genommen werden könne. Als verfassungsrechtlich bedenklich prangert die Ländle-SPÖ die Entkopplung des Kindergeldes als familienpolitische Leistung von der Arbeitslosenversicherung an. Zwar hätten in diesem Fall auch Österreicher, die keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung leisten, Anspruch auf Zahlung des Geldes. Andererseits sollen aber zuvor Erwerbstätige, deren Beitragspflicht aufrecht bleibt, im Anschluss an den Bezug von Kindergeld künftig kein Arbeitslosengeld mehr beziehen dürfen.

Umstrittene Finanzierbarkeit

Hinzu kommt laut SPÖ-Landesparteivorsitzendem Lackner das Problem der Finanzierung des Kindergeld-Modells. Es sei zwar ziemlich einfach die Entwicklung des Familienausgleichslastenfonds (FLAF) bei gleich bleibender Konjunkturlage fortzuschreiben. Im Falle einer Rezension würden aber die Überschüsse des FLAF nicht ausreichen, um die mit 16 Mrd. Schilling bezifferten Kosten zu decken, so Lackner.

Ein "worst-case-Szenario" gebe es seines Wissens nach bisher aber nicht." Die diesbezüglichen Aussagen der Bundesregierung sind äußerst widersprüchlich", kritisierte der Nationalratsabgeordnete. Angesichts der "diffusen" Vorgangsweise der ÖVP-FPÖ-Koalition bei den Ambulanzgebühren und der Pensionreform sei Skepsis berechtigt, betonte der Vorarlberger Politiker: "Rechnen zählt offenbar nicht zu den Stärken dieser Regierung." (APA/red)

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