Klestil: "Schatz" Sozialpartnerschaft darf nicht verloren gehen

19. März 2001, 14:21

"Wer die Bundesländer in Frage stellt, stellt auch die Republik in Frage"

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat Montag in einer Festveranstaltung der Arbeiterkammer zum Tiroler Landesfeiertag eindringlich die Bedeutung der Sozialpartnerschaft unterstrichen. "Gerade heute" sei die Sozialpartnerschaft "besonders wichtig und notwendig". Die Rolle der Interessensvertretungen könne "nicht genug geschätzt werden". Probleme und Meinungsverschiedenheit im konstruktiven Dialog zu lösen, sei "immer ein Markenzeichen der 2. Republik" gewesen, "dieses Markenzeichen darf auch in Zukunft nicht verloren gehen".

Den Sozialpartnern komme eine entscheidende Rolle in der Überwindung der Distanz zwischen Politik und Bürgern zu, meinte der Bundespräsident. Durch Gespräche im Ausland sei ihm, Klestil, "noch stärker bewusst geworden, welchen Schatz wir mit unserem sozialpartnerschaftlichen System besitzen". Ob Österreich auf dem erfolgreichen Weg des Konsenses und der Übereinstimmung der Sozialpartner bleibt, werde wesentlich davon abhängen, "wie offen und konstruktiv gemeinsame Gespräche geführt und Lösungen gesucht werden".

"Wer gemeinsam etwas erreichen will, muss dem anderen vertrauen können", sagte Klestil - und erinnerte an "Bergkameraden": "Schließlich ist auch der Staat eine Art Seilschaft; wenn einer stürzt, reisst er leicht die anderen mit. Bei einer gemeinsamen Tour müssen sich alle aufeinander verlassen können. Deshalb brauchen wir Menschen, auf die Verlass ist und denen wir vertrauen können."

Ausdrücklich betonte Klestil seine "besondere Wertschätzung" für den Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten Fritz Dinkhauser (der ihn zum "Josefitag" nach Innsbruck eingeladen hatte): "Das Wort Dinkhausers hat Gewicht, weil die Menschen wissen, dass sie sich auf ihn verlassen können."

Sachliche Diskussion statt Freund-Feind-Bildern

Generell mahnte Klestil mehr Gemeinsamkeit in der Politik ein: Der "innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft" sei die Basis für eine "gute gemeinsame Zukunft", sagte er, und plädierte, "trotz aller politischen Gegensätze das Gemeinsame über das Trennende zu stellen": "Nur wenn wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinaus, die notwendigen Reformen angehen, werden wir auch Erfolg haben."

Im politischen Alltag müsse die sachliche Diskussion im Vordergrund stehen und nicht "ein Denken in Freund-Feind-Bildern". Klestil unterstrich auch, dass "Engagement nicht allein im Fordern bestehen kann. Es genügt nicht, Vorschläge abzulehnen, ohne eigene Vorstellungen zu präsentieren".

Klestil betonte überdies die wichtige Rolle der Bundesländer und zeigte "kein Verständnis für Vorschläge wie die Zusammenlegung von Bundesländern zu Großregionen". "Wer die Bundesländer in Frage stellt, stellt auch die Republik in Frage", meinte er unter Hinweis auf die Bedeutung der Länder als "Träger einer jahrhundertealten regionalen Identität".

Breiten Raum widmete Klestil auch der EU und der EU-Erweiterung: Die Zukunft Österreichs liege vor allem in der Europäischen Union. Österreich sollte durch eine "kluge und vorausschauende Politik der guten Nachbarschaft die großen Vorteile nutzen, die sich heute in alle Himmelsrichtungen ergeben", betonte er. Die Zukunft Österreichs werde zunehmend von der Fähigkeit und Bereitschaft abhängen, die eigenen Kräfte gemeinsam mit jenen der Nachbarn "zu mobilisieren, zu bündeln und zielstrebig" einzusetzen. Europa dürfe keine abstrakte Idee bleiben, sondern müsse für die Menschen greifbar sein. (APA)

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