Integrationsstadträtin Brauner übt harte Kritik an der FPÖ

17. März 2001, 08:39

"Aufhetzende Politik" - Kritik auch an Schüssel: "Kanzler des goldenen Schweigens" zu "antisemitischen Äußerungen Haiders"

Wien - Die in Wien für Ausländerangelegenheiten zuständige Frauen- und Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) befindet sich auf Crashkurs mit der FPÖ. "Unser Hauptgegner ist die FPÖ und ihre aufhetzende Politik", erklärte Brauner. Die Freiheitlichen hätten kein Jota an ihrer "menschenverachtenden Politik" verändert, Schwarze würden nach wie vor als aggressiv dargestellt.

Antisemitischen Äußerung

Dazu komme, dass der in Wien allerorten plakatierte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit einer antisemitischen Äußerung aufgefallen sei. "Was mich dabei bedenklich stimmt, ist, dass der Kanzler des goldenen Schweigens (Wolfgang Schüssel, Anm.) erst nach einer Woche eine halbherzige Distanzierung herausbringt", kritisierte Brauner die "Duldung" der Haider-Aussage durch den Bundeskanzler.

Integrationsthema

Für sie selbst sei das Integrationsthema weiterhin von zentraler politischer Bedeutung in Wien. "Ich möchte das auch nach der Wahl weiterbringen, es stehen in dieser interessanten Querschnittsmaterie noch viele Projekte an", erklärte Brauner. So solle das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene für Ausländer eingeführt werden. Brauner erteilte den Plänen von Wiens VP-Chef Bernhard Görg, der nach Flüchtlingen und Zuwanderen "aus ökonomischen Gründen" unterscheiden will, eine klare Absage. "Nach dieser Auffassung gebe es keine Familienzusammenführung. Auch kann man doch nicht sagen: Entweder du arbeitest etwas oder du fliegst hinaus. Was ist dann mit den Angehörigen, was ist mit den Kindern?"

Sprach- und Bildungsoffensive

Der zentrale Kritikpunkt an dieser Position sei, dass damit Migrantinnen, die bereits derzeit schon verschiedentlich deutlich schlechter gestellt seien, noch mehr benachteiligt würden. "Daher ist ein wesentliches Projekt nach der Wahl auch die Fortsetzung der Sprach- und Bildungsoffensive", sagte Brauner. Denn die Frauen würden nur auf Grund der Sprachlosigkeit von gesellschaftlichen Leben in Österreich isoliert. 65 Prozent der Teilnehmer an den Sprachkursen seien mittlerweile Frauen. (APA)

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    foto:matthias cremer
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