Schatten über Klima

8. März 2001, 13:11

Bundeskanzleramt prüft Millionen-Abfertigung und begehrt "Klarstellung" zu Aussage des Ex-Kanzlers

Wien - Die Diskussion um die Millionen-Abfertigung der OMV für Viktor Klima geht weiter. Das Bundeskanzleramt reagierte heute, Donnerstag, in einer "Klarstellung" auf die Darstellung von Ex-Kanzler Klima in der Illustrierten "News", wonach laut einem Bescheid von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die OMV-Pensionsablöse rechtens sei. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es jetzt, dieser Bescheid enthalte keine Bestätigung über die Rechtmäßigkeit der Pensionszahlung der OMV.

Zur Diskussion steht laut Kanzleramt - anders als von "News" gemeldet - nicht die Pensionsablöse der OMV - "deren Rechtmäßigkeit ist nicht vom Bundeskanzleramt zu beurteilen" -, sondern die Fortzahlung seines Politikerbezuges nach seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Wörtlich heißt es in der Klarstellung: "Dr. Viktor Klima hat im März 2000 - wie auch andere zu diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Regierungsmitglieder - einen Bescheid der Bundesregierung erhalten, mit dem ihm eine 12monatige Bezugsfortzahlung zuerkannt wurde. Dieser Bescheid enthält keine Bestätigung über die Rechtmäßigkeit der Pensionszahlung der OMV. Im Bescheid ist allerdings festgehalten, dass eine Meldepflicht besteht, sobald weitere Einkommen rechnungshofpflichtiger Unternehmen gegeben sind. Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist für die Frage der Rechnungshofpflichtigkeit der Zeitpunkt des Entstehens des Pensionsanspruches und nicht der Zeitpunkt der Auszahlung maßgeblich. Dieser Standpunkt wird durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus 1998 und ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1997 gestützt."

Klima wurde vom Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 14. Februar 2001 aufgefordert worden, die Details zur Pensionsablöse der OMV bekanntzugeben. (APA)

  • Artikelbild
    foto: der standard/cremer
Share if you care.