Wien - Als Tagesordnungspunkt 15 steht in der Donnerstag-Sitzung des Nationalrates eine von ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit der BSE-Krise geplante Änderung des Altlastensanierungsgesetzes auf dem Programm. Demnach sollen die Ablagerung von Aschen und Schlacken, die bei der Kohleverbrennung anfallen und die in die ursprüngliche Lagerstätte zurückgeführt werden, auch dann vom Altlastenbeitrag befreit sein, wenn bis zu zehn Prozent - nicht gefährliche - Abfälle mit verbrannt werden. Damit soll ein Anreiz für Betreiber von Kohlekraftwerken geschaffen werden, auch Tiermehl in ihren Anlagen zu verbrennen.
Ein grünes Anliegen soll dann den Regierungsparteien näher gebracht werden: ÖVP und FPÖ werden dabei aufgefordert, dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention nur unter den Voraussetzungen zuzustimmen, dass es einen verbindlichen Stopp für Projekte, die zu hochrangigen Straßenverkehrsachsen führen, gibt, sowie es zu keinen Pauschalausnahmen für bereits beschlossene Projekte und keiner Verwässerung zentraler Inhalte des Protokollentwurfs kommt.
Themenwechsel: als nächstes haben sich die Abgeordneten mit der Einrichtung eines zentralen Melderegisters zu befassen. Um den Verwaltungsaufwand im meldebehördlichen Bereich zu reduzieren, schlägt die Regierung vor, die meldebehördliche Kompetenz auch in Städten, in denen Bundespolizeidirektionen bestehen, auf den Bürgermeister zu übertragen. Gleichzeitig sieht eine entsprechende Gesetzesvorlage eine Präzisierung der Bestimmungen über die Einrichtung eines Zentralen Melderegisters beim Innenministerium vor. Weiters soll den Meldebehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, obdachlosen Menschen eine Hauptwohnsitzbestätigung auszustellen.
Anschließend wird ein SPÖ-Anliegen aus dem Bereich Inneres erörtert. Die Sozialdemokraten wollen, dass in den nächsten vier Jahren 1.000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung geschaffen werden.
Gemeinsam diskutiert werden danach verschiedene Verkehrsfragen (Tagesordnungspunkte 19 bis 22). So will die Regierung, dass Lenker von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen künftig über einen Mopedausweis verfügen und eine theoretische und praktische Ausbildung absolvieren müssen. Das Führerscheingesetz müsste dafür entsprechend geändert werden. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien eröffnet zudem den Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr. Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind, dürfen demnach den Führerschein weder erwerben noch behalten. Danach wird über einen SP-Antrag diskutiert, in dem Mindestnormen für die Griffigkeit der Strassenbeläge gefordert werden. Die Sozialdemokraten wollen so Verkehrsunfällen durch Schleudern entgegen wirken. Die Grünen wiederum treten in einem Antrag für ein generelles Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen ein.
Weiter geht es mit Verkehrsfragen - nun aber aus dem Bereich Schiene (Tagesordnungspunkte 23 bis 25). Die Sozialdemokraten plädieren dabei in einem Antrag für die Erhaltung der Nebenbahnen. Auch den Grünen sind die Nebenbahnen ein Anliegen - sie haben dazu aber zwei eigene Anträge formuliert. (APA)
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