"Wahnfried" ermittelt

25. Februar 2001, 13:52

Einen Referenten in der Spitzelcausa holt seine rechte Vergangenheit ein

Wien - Aufsehen hat in Justizkreisen die Entscheidung erregt, den Juristen Harald Eisenmenger als Referenten in der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit der Spitzelcausa zu betrauen. Eisenmenger wird ein hoch entwickeltes Naheverhältnis zu weit rechts stehenden Organisationen unterstellt.

Dem Ersten Staatsanwalt in der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Wolfgang Mühlbacher, sind diese Gerüchte bekannt, auch ihm sind die Vorbehalte gegen Eisenmenger zu Ohren gekommen. Mühlbacher: "Diese Sache kennen wir. Bereits bei seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt vor zwei Jahren wurde er wegen seiner angeblichen Nähe zur FPÖ angeprangert. Herausgekommen ist aber nichts." Abgesehen davon könnte Eisenmenger im Alleingang das Verfahren auch gar nicht beeinflussen, sagt Mühlbacher. "Er ist ja selbst weisungsgebunden. Außerdem unterliegt er einer doppelten Kontrolle, wenn er als zuständiger Referent den Akt auf den Tisch bekommt. Den hat sich vorher der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien angeschaut, danach schauen ihn sich noch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und der Justizminister an." Alleine könne Eisenmenger weder entscheiden noch eine Weisung geben.

Mühlbacher verweist noch darauf, dass Eisenmenger nicht von Justizminister Dieter Böhmdorfer, sondern dessen Vorgänger Nikolaus Michalek zum Oberstaatsanwalt bestellt wurde.

Eisenmenger war bereits mehrfach in die Medien geraten. Und trug auch das Seinige dazu bei: In den Mitteilungen des "Komitee zur Wahl eines nationalen Deutsch-Österreichers" führte Eisenmenger die Liste jener "Waffenstudenten" an, die den Rechtsextremisten Norbert Burger 1980 bei der Bundespräsidentschaftswahl unterstützten. Rudolf Kirchschläger wurde in dem Pamphlet vorgehalten, "dass er bei der Volkstumsauseinandersetzung in Kärnten nicht auf Seiten von uns Deutschen, sondern auf Seiten der Slowenen steht".

Wilfried Gredler, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, war den Waffenstudenten ebenfalls nicht genehm: Der bekenne sich nämlich ganz offen zur "österreichischen Nation". Damit würde dem "Landesverrat des Jahres 1945 nun auch der Volksverrat hinzugefügt". Eisenmenger trat damals für die Burschenschaft Aldania auf.

Später engagierte sich Eisenmenger als Corpsbruder "Wahnfried" in der Burschenschaft Arminia. Auf einer Corpsliste, die Eisenmenger an seine Mensurbrüder versandte, fanden sich Kriegsverbrecher wie "Obersturmbannführer Herbert Kappler", Gestapo-Chef von Rom, der Nazi-Kampfflieger Hans Ulrich Rudel oder der österreichische Kriegsverbrecher Walter Reder. In einem Leserbrief an Format stellte Eisenmenger 1999 fest, dass die Streichung verstorbener Mitglieder aus der Corpsliste "pietätlos" wäre. Überdies bestritt Eisenmenger heftig, dass in seiner Gegenwart SA-Lieder gesungen worden wären: "Ich habe erst im Nachhinein davon erfahren und mich energisch für die Bestrafung der Verantwortlichen eingesetzt."

Er fühle sich in "keiner Weise befangen", erklärte Eisenmenger am Freitag im Gespräch mit dem Standard. Die Burger-Unterstützung sei eine "Jugendsünde". Eisenmenger: "Ich habe keine Nähe zur rechten Szene. Ich gebe schon zu, dass das früher etwas anders war." Aus dem Corps Arminia Zürich zu Wien sei er übrigens aus privaten Gründen ausgetreten.

Das Amt übe er, so der Staatsanwalt weiter, "vollkommen parteipolitisch neutral" aus. Außerdem sei er bei den Ermittlungen zum Spitzelskandal kein Entscheidungsträger - er kontrolliere nur formal die Arbeit des Kollegen in Erstinstanz. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2001)

von Peter Mayr und Michael Völker
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