Wien - In einem "Schwarzbuch" über "Ein Jahr autoritäre Wende" ziehen die Grünen Bilanz nach einem Jahr VP-FP-Koalition. Bei der Präsentation am Mittwoch resümierte der Abgeordnete Peter Pilz: "In den Schlüsselbereichen, wo Reformen notwendig wären - Soziales, Bildung, Umwelt - rührt sich nichts vom Fleck. Das Null-Defizit war die einzige Idee, sonst gibt es ein Rekorddefizit an Reformideen." Ziel von Schwarz-Blau sei, "möglichst viel Macht und möglichst viel Widerstand und Kritik auszuschalten".
Das Grundmuster für die "Wende" in Richtung "autoritär, konservativ, neoliberal" stamme von der FPÖ - "die Dritte Republik", heißt es im "Schwarzbuch". Die ÖVP habe früher die FPÖ aus gutem Grund außerhalb des Verfassungsbogens gestellt - und die FPÖ sei ihr in der Regierung kaum entgegen gekommen. "Von der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz bis zum Respekt vor der Verfassung und vor den Rechten der Opposition hat die ÖVP den Verfassungsbogen verlassen müssen, um sich mit der FPÖ zu finden."
Zu ersten Mal stelle "eine rechtsextreme Partei die Hälfte der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates". Auch nach Aufhebung der Sanktionen stehe die "Wenderegierung isoliert am rechten Rand Europas", heißt es in dem von Pilz vorgelegten "Schwarzbuch".
Die innenpolitische Analyse darin: "FPÖ und ÖVP wollen an der Macht bleiben. Sie können die Menschen nicht überzeugen. Daher wollen sie sich die Macht sichern. Das erste Jahr zeigt, dass es ihnen damit ernst ist". Pilz nannte Beispiele vom Versuch rund um die Spitzelaffäre, "sich die Justiz gefügig zu machen" bis zum "Aushungern" der kritischen Zivilgesellschaft oder der Kunst.
Er erwartet auch für das nächste Jahr nichts Gutes: Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Einschränkung der Meinungsfreiheit, weitere Einschüchterung kritischer Menschen oder Strafen für Kritiker sind seine Befürchtungen. Außerdem werde man in diesem Jahr, so Pilz, sehen, "ob Böhmdorfer als Parteianwalt weiterhin das Amt des Justizministers ge- und missbrauchen darf". (APA)
