Wien - Einen Vorgeschmack auf den Wiener Wahlkampf hat Bürgermeister Michael Häupl Montagnachmittag in seiner Eröffnungsrede bei der SPÖ-Neujahrskonferenz geboten. Er äußerte heftige Kritik an FPÖ und ÖVP und betonte auch den bundespolitischen Charakter der Wahl. Das SPÖ-"Modell des Miteinander" konkurriere im Besonderen mit der FPÖ, die sich als "Partei des Spaltens und des Hassens" präsentiere. Als Termin für den Urnengang nannte er das Frühjahr.
Hauptangriffsziel des Bürgermeisters in seiner Rede waren eindeutig die Freiheitlichen. Er warf der FPÖ vor, einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen: "Arm gegen Reich, Mann gegen Frau, Junge gegen Alte, Inländer gegen Ausländer", das sei es, worum es der FPÖ gehe. Die SPÖ verfolge dagegen das Modell des Miteinander als einzige Möglichkeit, auch in Zukunft die Solidarität in der Gesellschaft zu sichern. Dies als eines der Hauptthemen im Wiener Wahlkampf klar darzustellen, sei sein "deklariertes und erklärtes Ziel".
"ÖVP Erfüllungsgehilfin"
Aber auch die ÖVP blieb von Häupls Kritik nicht verschont. Im Besonderen warf der Bürgermeister der Volkspartei vor, als Erfüllungsgehilfin für die freiheitlichen Positionen zu dienen. Als Beispiel nannte Häupl das Veto der FPÖ zu einer Erhöhung der Zuwandererquote. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe hier "in treuer Gefolgschaft fast als Paladin des Kärntner Landeshauptmanns" und "gegen jede gesellschaftliche Vernunft" gehandelt. Bezugnehmend auf den Ausspruch von VP-Klubobmann Andreas Khol "speed kills", den dieser "in einem Anfall von Größenwahn" getätigt habe, meinte Häupl, dieser würde zweifelsohne zutreffen, wenn es um Demokratie, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit gehe.
Auch dem geplanten neuen ORF-Gesetz widmete sich der Bürgermeister. Er wolle alles tun, damit dieser "Griff nach dem Rundfunk" verhindert werde und die Unabhängigkeit des staatlichen Fernsehens auch für die Zukunft erhalten bleibe. Die derzeitige Situation erinnere ihn an jene in Tschechien, wo Journalisten seit Tagen gegen die politisch motivierte Bestellung eines Fernsehdirektors protestieren.
Für seine eigene Partei gab Häupl die Devise aus, nicht nur die Verfehlungen der Regierung öffentlich zu machen, sondern auch eigene Konzepte auszuarbeiten. Dies sei die Aufgabe der SPÖ "als künftige Regierungspartei". (APA)
