"Bush kann McCain nur schaden"

18. Juli 2008, 09:27
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Am Ende seiner Polit-Karriere setzt Bush auf das Thema Sprit - USA-Experte Lammert im derStandard.at-Interview

Keine sechs Monate ist George W. Bush noch im Amt, Barack Obama und John McCain haben ihm längst die Themenführerschaft entrissen. Um sein schwindendes politisches Gewicht noch in die Waagschale zu werfen, setzt der Texaner auf ein scheinbar sicheres Pferd, die hohen Spritpreise. Wirklich etwas bewegen kann Bush aber nicht mehr, meint der Frankfurter Politikwissenschafter und USA-Fachmann Christian Lammert.

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derStandard.at: Ist George W. Bush eine klassische „Lame Duck“, also eine lahme Ente, die am Ende ihrer Amtszeit keine Entscheidungen mehr treffen kann?

Christian Lammert: Das ist er auf alle Fälle, er ist der Prototyp einer Lame Duck. Man kann das anhand zweier Faktoren erklären. Da sind einerseits seine extrem niedrigen Popularitätswerte innerhalb der Bevölkerung, was dazu führt, dass die Parteien im Kongress keine Rücksicht mehr auf ihn nehmen müssen, weil er keinerlei Unterstützung hat. Das Zweite ist, dass es im Kongress eine extreme parteipolitische Polarisierung gibt und sich die Parteien schon jetzt im Wahlkampf positionieren und deshalb versuchen werden, jede Initiative von Bush im Keim zu ersticken.

derStandard.at: Am Montag hat Präsident Bush das seit 1990 gültige Ölförderverbot vor den US-Küsten aufgehoben, weil, wie er sagt, die Verbraucher bisher die Zeche für die Untätigkeit der Politik bezahlt hätten. Warum macht Bush das gerade jetzt?

Christian Lammert: Wenn man sich die Spritpreise in den USA ansieht, ist das zum einen natürlich ein wichtiges Thema im Augenblick. Es ist noch einmal ein Versuch von Bush, ein populäres Thema aufzugreifen und den Kongress gleichzeitig unter Druck zu setzen. Wenn der Kongress dem Vorschlag nicht zustimmt, können Bush und die Republikaner sich hinstellen und sagen, sie hätten die Lösung für die hohen Benzinpreise gehabt und die Demokraten seien daran schuld, dass die Menschen so viel zahlen müssen.

derStandard.at: Wie direkt kann Bush überhaupt zugunsten seines Parteifreunds, des Republikaners John McCain in den Wahlkampf eingreifen und was könnte er tun, um einem möglichen Präsidenten Obama das Leben so schwer wie möglich zu machen?

Christian Lammert: Zu Ersterem würde ich ganz ketzerisch sagen, Bush sollte sich möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten, weil er McCain eigentlich nur schaden kann. Die Umfragewerte für Bush sind so niedrig, dass man mit ihm derzeit keinen Wahlkampf machen kann. Er kann aber, wie er es in letzter Zeit recht oft gemacht hat, sehr wohl versuchen, demokratische Gesetzesinitiativen im Kongress durch sein Veto zu blockieren, um den Demokraten keinen politischen Erfolg zukommen zu lassen. Das geht aber nur bei den richtigen Themen, die letzten drei Male hatte er damit Pech, weil der Kongress mit Zweidrittel-Mehrheit sein Veto überstimmt hat. So könnte er die Meinungsführerschaft auf die Seite der Republikaner ziehen und die demokratische Agenda ein wenig stören.

derStandard.at: Anfang Juli hat der US-Kongress nach monatelangem Streit einem umstrittenen Abhörgesetz zugestimmt, das unter anderem Telefongesellschaften Straffreiheit gewährt, die an Lauschaktionen nach 9/11 beteiligt waren. Für Bush ein großer Erfolg. Welches Erbe hinterlässt Bush seinem Nachfolger in punkto innere Sicherheit?

Christian Lammert: Den Erfolg in Sachen Abhörgesetz schreibt sich Bush zwar jetzt auf die Fahnen, aber es war nicht allzu schwierig, das Gesetz durchzubringen, weil es insgesamt noch immer einen Grundkonsens über die Parteigrenzen hinweg gibt, was Sicherheit betrifft. Die Angst vor terroristischen Anschlägen ist noch immer recht hoch, auch wenn es nicht mehr das wichtigste Thema ist, darum können solche Gesetze auch recht locker durchgehen.

derStandard.at: In den letzten Wochen intensivierte sich die Gewalt gegen NATO- geführte Truppen in Afghanistan. Warum nimmt der scheidende Präsident nicht den Plänen Barack Obamas den Wind aus den Segeln und verstärkt die US-Präsenz am Hindukusch?

Christian Lammert: Weil Bush noch Anfang des Jahres für diese immense Truppenaufstockung im Irak war und er sich gegen Kritiker durchgesetzt hatte. Eine Zeit lang schien sich dies auch bewährt zu haben, auch wenn es in den letzten Wochen wieder einige schwere Anschläge gab. Die Rhetorik der Regierung war, dass es diese Aufstockung braucht, um den Irak zu stabilisieren. Man kriegt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man die Truppen jetzt wieder abzieht und nach Afghanistan verlegt.

derStandard.at: Beim G8-Gipfel im japanischen Toyako Anfang Juli hatte Präsident Bush seinen Widerstand gegen die Festsetzung langfristiger Klimaziele aufgegeben. Will Bush am Ende seiner Amtszeit damit dem womöglich veränderten Zeitgeist Rechnung tragen?

Christian Lammert: Das könnte man positiv schon so formulieren, aber andererseits gelten diese Klimaziele für die Zeit bis 2050, was in der Politik der letzten sechs Monate der Ära Bush keine hohe Priorität mehr haben wird. Aber es ist auch klar zu sehen, dass das Thema Umweltschutz in den USA sehr populär geworden ist, was vor allem in der zum Teil sehr fortschrittlichen Klimapolitik einzelner Bundesstaaten deutlich wird. Es wird wohl nur mehr wenige Jahre dauern, bis sich das auch auf die Bundespolitik auswirken wird, was etwa in Kalifornien schon jetzt vorgelebt wird.

derStandard.at: Eine Entscheidung über die künftige Stationierung von US-Truppen im Irak wurde laut Presseberichten auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Warum hinterlässt Bush seinem Nachfolger einen so ungeordneten Irak?

Christian Lammert: Bush bleibt auch nichts anderes übrig, weil die Situation sowohl im Irak als auch in der Debatte in den USA so vertrackt ist, dass er gar keine andere Option hat, als die Entscheidung aufzuschieben. Er bekommt derzeit keine Mehrheiten für eine große Aufstockung oder für einen Abzug, Bush hatte gar keine andere Möglichkeit, als die Sache Irak seinem Nachfolger aufzuzwingen. (flon/derStandard.at, 17.7.2008)

  • Zur Person: Der promovierte Politikwissenschafter Christian Lammert, 1969 im deutschen Offenbach geboren, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Nordamerika-Forschung der Universität Frankfurt am Main und arbeitete bis April als Forschungsstipendiat der John F. Kennedy-Stiftung in Berlin.
    foto: zenaf

    Zur Person: Der promovierte Politikwissenschafter Christian Lammert, 1969 im deutschen Offenbach geboren, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Nordamerika-Forschung der Universität Frankfurt am Main und arbeitete bis April als Forschungsstipendiat der John F. Kennedy-Stiftung in Berlin.

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