Wien - Zur Eindämmung der rasenden Inflation müsse die neue Bundesregierung rasch ein verschärftes Preisgesetz beschließen, die Weitergabe von Preiserhöhungen beschränken und bei Vorliegen bestimmter Indikatoren von der Bundeswettbewerbsbehörde Branchenuntersuchungen und weitere Maßnahmen verlangen, fordert Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung und Wirtschaftssprecher des ÖGB, am Mittwoch, in einer Aussendung.

Die Konjunktureintrübung sei "kein Blitz aus heiterem Himmel", die Lohnerhöhungen nicht Schuld an der Inflation, stellt Foglar fest. Der schwache Inlandskonsum verlange rasche Maßnahmen der Politik. Die von den Gewerkschaften erkämpften Lohnzuwächse dürften angesichts der bisherigen bescheidenen Erfolge gegen die hohen Preissteigerungen nicht immer weiter ausgelaugt werden. Dazu komme der die Einkommen dämpfende Progressionseffekt aus der Lohnsteuer.

Die von der ÖVP losgetretenen bevorstehenden Neuwahlen seien unter diesen Gesichtspunkten "nicht besonders günstig", denn damit werde Zeit zur Erarbeitung der dringend nötigen Steuerreform und zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation verloren.

Ruf nach raschem Handeln

Das am Dienstag vorgestellte Gutachten der Wettbewerbskommission habe eindeutig festgestellt, dass Löhne und Gehälter keine Preis treibenden Elemente seien. "Die Appelle der vergangenen Tage und Wochen an die Gewerkschaften, bei den Lohnrunden maßvoll vorzugehen, sind aus dieser Sicht äußerst verfehlt", stellt Foglar fest.

Es seien bestimmte Segmente bei Lebensmitteln, beim Wohnen und bei den Treibstoffen, die zu einer hohen und erklärungsbedürftigen, hausgemachten Inflation führen. An die dafür Verantwortlichen Appelle zu richten wäre weit sinnvoller. Die Wettbewerbsbehörde müsse nun rasch tätig werden und gegen die überhöhten Preise unverzüglich und energisch vorgehen. (APA)