Wien - Das Sozialministerium betont, dass die Erhöhung des Pflegegeldes "oberste Priorität" habe: Es sei jedenfalls "interessant, dass Bartenstein mit einem Pflegepaket kommt, wobei die ÖVP sämtliche Gesprächsangebote des Sozialministers vor dem letzten Ministerrat nicht einmal ignoriert hat", erklärte ein Sprecher von Sozialminister Erwin Buchinger gegenüber der APA. Die Aufhebung der Vermögensgrenze liege im Bereich der Länder, aber wenn die Länder von sich aus keine Vermögensgrenze haben wollten, "werden wir das wohlwollend prüfen". Zur Förderhöhe heißt es im Sozialministerium, dass man nach Vorliegen der Evaluierung zur 24-Stunden-Betreuung mit den Ländern diskutieren werde.

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, hat die Bartenstein-Pläne begrüßt. "Die Praxis hat gezeigt, dass sich das Selbstständigen-Modell mit fast 9.800 Anmeldungen von Personenbetreuern im Gegensatz zum Unselbstständigen-Modell bewährt hat." Eine Orientierung am Niederösterreichischen bzw. Vorarlberger Modell mit einer Förderung von 500 bzw. 1000 Euro für Selbstständige bzw. Unselbstständige wäre ein guter Weg. Es sei nicht einzusehen, weshalb einmal ein Betreuungsbedürftige bis zu 800 Euro Förderung und einmal nur maximal 225 Euro Förderung für die gleiche Betreuungsleistung bekommt, abhängig von der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses.

"Durch bessere Ausbildung und Bezahlung attraktiver machen"

GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian meinte, eine leistbare Pflege und Betreuung für alle werde nur dann möglich sein, wenn man für die Betreuer entsprechende Rahmenbedingungen und eine faire Entlohnung schafft. "Die Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich müssen durch bessere Ausbildung und Bezahlung attraktiver gemacht werden. Konkret heißt das, dass wir die Fortsetzung des Weges in Richtung Fachhochschulausbildung für alle Gesundheits- und Sozialberufe fordern, verbunden mit einer ausreichenden Finanzierung", erläutert Katzian. "Im Sinne der Qualität der Pflege und Betreuung dürfen nur zertifizierte Anbieter zugelassen werden und für alle in- und ausländischen Beschäftigten muss der jeweilige Kollektivvertrag zur Anwendung kommen."

"(Schein-)Selbstständigkeit in der Pflege und Betreuung schafft neue Probleme, wie die Erfahrungen der letzten Monate zeigen. Das übt nicht nur einen negativen Druck auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen aus, sondern macht auch Qualitätskontrolle unmöglich", so Katzian.

Notwendig: Verlängerung der Amnestie

Das ÖVP-Hilfswerk fordert Sofortmaßnahmen und ein Gesamtpaket für pflegebedürftige Menschen. Man müsse auch aufpassen, dass man keine Fehlanreize setzt, die Angehörigenpflege oder mobile Pflege daheim zu benachteiligen, so Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg zeigte sich verwundert über die Ansicht von Sozialminister Erwin Buchinger, wonach nach Aufhebung der Amnestie für Illegale die Anmeldungen zur legalen Pflege steigen werden. Notwendig sei eine Verlängerung der Amnestie.

FSG-Chef Wilhelm Haberzettl attestierte Bartenstein "nervöse Hektik in Wahlkampfzeiten". Nur so sei es zu erklären, dass Bartenstein "noch im Sommer den Startschuss zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums zur Finanzierung eines Pflegefonds starten will". Auch sein Vorhaben, den österreichischen Arbeitsmarkt kurzfristig im Bereich der Pflege und Betreuung ganz aufzumachen, so dass "bereits Patienten ab Pflegestufe eins auf osteuropäische BetreuerInnen zurückgreifen können, zeugt nicht von Weitblick" so Haberzettl. (APA)