Kroatien sei von der Forderung ausgenommen, das Thema hierbei sei vielmehr die Türkei, sagte Hunstorfer. Ansonsten gelte die Referendumsforderung nur, "wenn es einen vollkommen neuen Vertrag gibt". Nach Worten des ÖGB-Chefs wäre es aber auch möglich, dass der EU-Beitrittsvertrag für Kroatien zu einem "Rucksack" wird, in den mehr EU-Inhalte als nur zu Kroatien hineingepackt werden könnten, sollte der Lissabon-Reformvertrag endgültig scheitern.
EU
ÖGB-Chef für Volksabstimmungen künftiger EU-Verträge
Rudolf Hundstorfer räumt Problem bei Beitrittsverträgen ein
Brüssel - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat die von der SPÖ geforderten Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge verteidigt. "Es ist ganz einfach notwendig, den Bürger mitzunehmen", sagte Hundstorfer am Mittwoch in Brüssel. Er räumte allerdings ein, dass Referenden über den EU-Beitritt eines anderen Landes "ein großes Risiko" beinhalten könnten.
Die "primäre Informationsschiene über Europa" sei Angelegenheit von Außenministerin Ursula Plassnik, sagte Hundstorfer. Man sollte es auch "nicht einer Zeitung überlassen, was Österreich über Europa denkt". Die "Kronen Zeitung" sei ein Teil der skeptischen Auseinandersetzung der EU. Obwohl die Gewerkschaftsbewegung Europa bei vielen Fragen mit Skepsis begegne, "lieben wir Europa", betonte der ÖGB-Chef. Gerade in Hinblick auf die Europawahlen 2009 fordere der ÖGB eine verstärkte Informationspolitik, um die Vertretung Österreichs im EU-Parlament "nicht den Populisten zu überlassen". (APA)