Wien - Die ÖVP zeigte am Dienstag keine Bereitschaft, sich vor der Nationalratswahl am 28. September mit der Sanierung der Krankenkassen zu beschäftigen. Sie will dieses Thema erst nach der Wahl in Angriff nehmen, ging aus einer Aussendung von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon hervor. Er versicherte aber, dass die ÖVP "mit 100 Prozent zur Sanierung der Kassen" stehe.

"Wir stehen bereit, sofort nach der Wahl als erstes Thema die finanzielle Kassensanierung in Angriff zu nehmen, unter Einbindung aller betroffenen Gruppe, so auch der Ärzte", erklärte Amon wörtlich. Die Aussage des designierten SPÖ-Chefs Werner Faymann, dass die Kassenreform an der ÖVP gescheitert sei, wies er zurück. Die SPÖ sei aus reiner Parteitaktik vom Verhandlungstisch aufgestanden - und die ÖVP sei über ihren Schatten gesprungen, behauptete Amon.

Außerdem sei die Sicherheit der Patienten bis zum Beginn des nächsten Jahres gewährleistet, auch in Wien - wenn man den Informationen aus der Wiener Kasse glaube. Also sei "wahlkampforientierte Panikmache nicht angebracht", meinte Amon zum Drängen der SPÖ auf Reform-Verhandlungen auch während des Wahlkampfes.

"Dringender Handlungsbedarf"

Der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hatte die ÖVP aufgefordert, die Gespräche über die Sanierung der Krankenkassen auch während des Wahlkampfes fortzusetzen. In einer gemeinsamen Aussendung mit ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer unterstrich Faymann am Mittwoch den "dringenden Handlungsbedarf". Dieses Thema dürfe nicht in den Wahlkampf gezogen und bis Ende September auf Eis gelegt werden. (APA)