Noch kein BZÖ-Spitzenkandidat, dafür Volksbegehren

16. Juli 2008, 16:47
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BZÖ-Chef Westenthaler und Landeshauptmann Haider sagen der Teuerung zwar den Kampf an, eine Eintragungswoche vor der Wahl geht sich jedoch nicht aus

Das Medieninteresse war groß, schließlich hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für die BZÖ-Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Wien eine Überraschung angekündigt. Die Präsentation eines Spitzenkandidaten blieb aber aus, stattdessen sagten Haider und Bündnisobmann Peter Westenthaler der Teuerung den Kampf an - und kündigten ein Volksbegehren mit dem Titel "Preisstopp jetzt" an.

"Es reicht", sagte Westenthaler in Anlehung an Wilhelm Molterer, der mit diesen Worten die rot-schwarze Koalition aufkündigte. Doch Westenthaler geht es um die Teuerung. "Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus", begründete er den Schritt der Orangen. Kernpunkte des Volksbegehrens sollen - nach Kärntner Vorbild - ein amtlicher Preisstopp für Benzin und Diesel sein, die Senkung der Mineralölsteuer, die Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente, sowie ein Teuerungsausgleich, wie er schon in Kärnten umgesetzt wurde.

Eintragungswoche vor der Wahl geht sich nicht aus

Am Montag soll das "Vorverfahren" zum Volksbegehren beginnen, so Westenthaler, und damit das Sammeln der 8.000 notwendigen Unterstützungserklärungen. Die Unterschriften habe man bestimmt noch vor der Nationalratswahl Ende September zusammen. Das Volksbegehren kann aber erst nach den Wahlen stattfinden. Selbst wenn das BZÖ schon nächste Woche die nötigen 8.032 Unterschriften für den Einleitungsantrag beisammen hätte, wäre der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche Mitte Oktober. Denn die gesetzlich vorgesehenen Fristen zwischen Einbringung des Antrages und Durchführung des Volksbegehrens betragen drei Wochen plus mindestens zwei Monate.

Auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten

"Wir haben ja noch Zeit", antwortete Westenthaler auf die Frage eines Journalisten nach einem Spitzenkandidaten des BZÖ für die Nationalratswaheln. Man wolle ein "Team der besten Köpfe" präsentieren, so Haider, spätestens Anfang September: "Wir werden das zur rechten Zeit am rechten Ort bekannt geben."

Zu den jüngsten Vorwürfen, Westenthaler habe einen Polizisten mit seinem Auto angefahren und eine Anzeige wegen Körperverletzung erhalten, gab der BZÖ-Obmann keinen Kommentar ab. Jörg Haider war in diesem Zusammenhang zum Scherzen zumute: "Das kann schon deswegen nicht sein, weil bei den Benzinpreisen fährt ja niemand mehr mit dem Auto." (rwh, derStandard.at, 16.7.2008/APA)

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    Einer oranger als der andere: Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler.

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