Rom - Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine wichtige Hürde bewältigt. Mit 622 Stimmen gegen 267 gewann die Regierung die Vertrauensabstimmung über das sogenannte "Sicherheitspaket" zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration. Acht Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Abänderungsanträge der Opposition zu umschiffen und das Sicherheitspaket zügig durchzusetzen. Am Montag wird das Sicherheitspaket der endgültigen Abstimmung im Senat unterzogen und kann dann in Kraft treten. Die oppositionelle PD protestierte wegen der Vertrauensabstimmung, die die demokratische Debatte über die umstrittenen Maßnahmen der Regierung Berlusconi ausschalte.

Mit dem "Sicherheitspaket" soll illegales Einreisen nach Italien künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern ein. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden. (APA)