Wien - Berndt Körner, Abteilungsleiter im Innenministerium, hat bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss am Dienstag bestätigt, Abfragen im Polizei-Datensystem zur Causa Zogaj in Auftrag gegeben zu haben. Es habe sich dabei lediglich um Untersuchungen zu Aufenthaltsfragen gehandelt, betonte er mehrmals. Auf mehrere Nachfragen musste der Beamte allerdings zugeben, dass man etwa bei Arigonas Vater Dzevat Zogaj auch strafrechtliche Tatbestände überprüft hat.

Strafrechtliche Abfragen seien stets "aus der Perspektive der Aufenthaltsgenehmigung" durchgeführt worden, beteuerte Körner. Der Beamte erklärte, den Auftrag auf Ansuchen des Kabinetts des Innenministeriums erteilt zu haben. Dass es im Oktober 2007 gleich an mehreren Tagen zu Abfragen gekommen ist, erklärte Körner damit, seinen Mitarbeiter Andreas Brenner aufgefordert zu haben, sich über den Fall Zogaj "am Laufenden zu halten". Als Grund für die Untersuchungen gab er "zahlreiche Meldungen" und Anfragen vom Kabinett sowie "von außen" an.

Datenweitergabe

Hintergrund ist der Vorwurf gegen Ex-Innenminister Günther Platter, er habe geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder an Medien weitergegeben. Die Grüne Fraktion mutmaßt, Platter habe gezielt belastendes Material gegen die Zogajs streuen lassen. So wies Fraktionsführer Peter Pilz wiederholt darauf hin, dass es zum Zeitpunkt der Abfragen keine laufenden Verfahren gegen die Familie gegeben habe bzw. die betroffenen Mitglieder zum Zeitpunkt der Recherchen bereits abgeschoben waren. Das Ministerium habe daher keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ekis-Abfragen gehabt, argumentierte er.

Keine Angaben konnte Körner zu einer angeblichen Intervention des BZÖ zu Abfragen zu den Fällen Zeqai und Zogaj machen. Diese wurde von der FPÖ-Fraktion in den Raum gestellt. Demnach sei den Blauen "aus Exekutivkreisen zugetragen worden", dass BZÖ-Chef Peter Westenthaler den Exekutivbeamten und niederösterreichischen BZÖ-Politiker Thomas Bauer mit einer solchen Abfrage beauftragt habe. Der Ausschuss beschloss daraufhin, Bauer für die Sitzung am Donnerstag zu laden.

Nach rund sieben Stunden wurden die Zeugenbefragungen am Dienstag beendet. Das nächste - und voraussichtlich letzte Mal - tagt das Gremium am Donnerstag. Die Grünen haben zwar bereits angekündigt, zusätzliche Sitzungen zu beantragen. Dieses Ansuchen wird aber mangels Unterstützung der Großparteien keine Mehrheit finden. Das ÖVP-Nein ist fix, aus der SPÖ kamen am Dienstag ebenfalls negative Signale. (APA)