Strafrechtliche Abfragen seien stets "aus der Perspektive der Aufenthaltsgenehmigung" durchgeführt worden, beteuerte Körner. Der Beamte erklärte, den Auftrag auf Ansuchen des Kabinetts des Innenministeriums erteilt zu haben. Dass es im Oktober 2007 gleich an mehreren Tagen zu Abfragen gekommen ist, erklärte Körner damit, seinen Mitarbeiter Andreas Brenner aufgefordert zu haben, sich über den Fall Zogaj "am Laufenden zu halten". Als Grund für die Untersuchungen gab er "zahlreiche Meldungen" und Anfragen vom Kabinett sowie "von außen" an.
Datenweitergabe
Hintergrund ist der Vorwurf gegen Ex-Innenminister Günther Platter, er habe geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder an Medien weitergegeben. Die Grüne Fraktion mutmaßt, Platter habe gezielt belastendes Material gegen die Zogajs streuen lassen. So wies Fraktionsführer Peter Pilz wiederholt darauf hin, dass es zum Zeitpunkt der Abfragen keine laufenden Verfahren gegen die Familie gegeben habe bzw. die betroffenen Mitglieder zum Zeitpunkt der Recherchen bereits abgeschoben waren. Das Ministerium habe daher keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ekis-Abfragen gehabt, argumentierte er.
Keine Angaben konnte Körner zu einer angeblichen Intervention des BZÖ zu Abfragen zu den Fällen Zeqai und Zogaj machen. Diese wurde von der FPÖ-Fraktion in den Raum gestellt. Demnach sei den Blauen "aus Exekutivkreisen zugetragen worden", dass BZÖ-Chef Peter Westenthaler den Exekutivbeamten und niederösterreichischen BZÖ-Politiker Thomas Bauer mit einer solchen Abfrage beauftragt habe. Der Ausschuss beschloss daraufhin, Bauer für die Sitzung am Donnerstag zu laden.