Umstrittene Datenabfragen zu Fall Zogaj

15. Juli 2008, 12:40
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Heftige Wortgerechte zwischen Grünen und ÖVP - Pilz mutmaßt, der Innenminister habe gezielt belastende Informationen gegen die Zogajs streuen lassen

Wien - Abfragen aus dem Polizei-Datensystem Ekis zum Fall Zogaj sind am Dienstag im Mittelpunkt der Zeugenbefragung von Andreas Brenner aus dem Innenministerium im U-Ausschuss gestanden. Im Raum steht der Vorwurf gegen Innenminister Günther Platter (ÖVP), er habe geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder an Medien weitergegeben. Zu teils heftigen Wortgefechten zwischen dem Grünen Fraktionsführer Peter Pilz und der ÖVP-Fraktion führte die Frage, ob es zu Zeitpunkt der Abfragen vergangenen Oktober überhaupt laufende Verfahren gegen die Familie gegeben habe.

Pilz sieht keinen Anlass für EKIS-Abfrage

Pilz mutmaßt, der Innenminister habe gezielt belastende Informationen gegen die Zogajs streuen lassen. So verwies er darauf, dass die Zugriffe auf das Ekis-System durchgeführt worden seien, als weder strafrechtliche noch fremdenpolizeiliche Verfahren gegen die Zogajs vorgelegen hätten. Damit habe es keinen Anlass für diese Recherchen gegeben, so die Argumentation des Grünen. Weiters verwies er darauf, dass die Daten der Abfragen durch Brenner einen Tag nach dessen Zugriffe auf das System in mehreren Medien veröffentlicht wurden.

Die ÖVP wies diese Darstellung vehement zurück. VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl sprach von diversen Anzeigen gegen Familienangehörige etwa wegen körperlicher Drohung und Körperverletzung. Die Verfahren gegen die Zogajs seien im Oktober keineswegs alle bereits gerichtlich abgehandelt gewesen und hätten wieder aufgenommen werden können, so die VP-Argumentation. Pilz hielt dem wiederum entgegen, dass die betroffenen Familienmitglieder im Oktober bereits in den Kosovo abgeschoben gewesen seien, eine Wiederaufnahme der Verfahren daher eher unwahrscheinlich gewesen sei.

Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft

Brenner, damals für die Abfragen im Innenministerium zuständig, bestätigte, insgesamt 37 davon getätigt zu haben. Er habe im Auftrag seines direkten Vorgesetzten gehandelt, sagte er. Innenminister Günther Platter selbst sei in dieser Angelegenheit nicht an ihn herangetreten, andere Politiker auch nicht. Grund für den Auftrag sei eine Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gewesen, erzählte Brenner. Bei seinen Recherchen sei es darum gegangen, herauszufinden, "ob es Anzeigen gegen Angehörige der Familie Zogaj gibt". Der Beamte konnte sich selbst nicht mehr genau erinnern, ob es laufende Verfahren gegen die Zogajs gegeben habe. Diese Frage habe sich für ihn auch nicht gestellt, da es sich um einen Auftrag seines Vorgesetzten gehandelt habe, so Brenner. (APA)

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