Präsident hebt Verbot seines Vaters auf und gibt Ölförderung vor US-Küste frei - Demokraten im Kongress weigern sich, Sperrgebiete aufzuheben
Redaktion
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Washington - Angesichts der Ölpreisexplosion hat
US-Präsident George W. Bush am Montag ein 1990 von seinem Vater
George Bush verfügtes Förderverbot vor den Küsten des Landes
aufgehoben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass nun in den
bisherigen Sperrgebieten gebohrt werden kann. Ein vom Kongress 1982
verabschiedetes gesetzliches Verbot besteht weiter. Die im Parlament
dominierenden Demokraten weigern sich bisher, das Moratorium
aufzuheben.
Bush fodert grünes Licht
Vor diesem Hintergrund rief Bush in Washington den Kongress erneut
dazu auf, die Sperre aufzuheben. Jahrelang hätten die Demokraten
praktisch alle Vorschläge zur Ausweitung der heimischen Ölförderung
abgelehnt, sagte Bush. Jetzt müssten die Bürger an den Zapfsäulen
dafür die Zeche zahlen. Die Untätigkeit des Kongresses sei nicht
hinnehmbar. "Das einzige, das nun zwischen dem amerikanischen Volk
und diesen reichen Ölvorkommen steht, ist der
Kongress", sagte der Präsident.
Bush forderte erneut auch grünes Licht vom Kongress für
Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und erhöhte
Kapazitäten der amerikanischen Raffinerien.
Schwarzenegger will bei Verbot bleiben
Eine Aufhebung des Fördermoratoriums auch durch den Kongress würde
den betreffenden US-Küstenstaaten die Entscheidung über Bohrungen
überlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, ein
Republikaner, hat bereits angekündigt, dass er es bei dem Verbot
belassen würde. Auch die Gouverneure mehrerer Ostküstenstaaten lehnen
eine Förderung ab.
Kritik von Obama
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain
unterstützt im Gegensatz zu früher nun Bushs Vorstoß, während der
Demokrat Barack Obama seine Ablehnung am Montag bekräftigte. Er
argumentiert unter anderem, dass eine Förderung vor den Küsten die
Amerikaner nicht kurzfristig entlasten würde und auch keine
vernünftige Langzeitstrategie darstelle. Zur Verringerung der
Abhängigkeit von ausländischem Öl seien vielmehr die Entwicklung
neuer sauberer Energiequellen und eine Verbesserung der
Energie-Effizienz der Industrie nötig. (APA)
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