Washington - Angesichts der Ölpreisexplosion hat US-Präsident George W. Bush am Montag ein 1990 von seinem Vater George Bush verfügtes Förderverbot vor den Küsten des Landes aufgehoben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass nun in den bisherigen Sperrgebieten gebohrt werden kann. Ein vom Kongress 1982 verabschiedetes gesetzliches Verbot besteht weiter. Die im Parlament dominierenden Demokraten weigern sich bisher, das Moratorium aufzuheben.

Bush fodert grünes Licht

Vor diesem Hintergrund rief Bush in Washington den Kongress erneut dazu auf, die Sperre aufzuheben. Jahrelang hätten die Demokraten praktisch alle Vorschläge zur Ausweitung der heimischen Ölförderung abgelehnt, sagte Bush. Jetzt müssten die Bürger an den Zapfsäulen dafür die Zeche zahlen. Die Untätigkeit des Kongresses sei nicht hinnehmbar. "Das einzige, das nun zwischen dem amerikanischen Volk und diesen reichen Ölvorkommen steht, ist der Kongress", sagte der Präsident.

Bush forderte erneut auch grünes Licht vom Kongress für Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und erhöhte Kapazitäten der amerikanischen Raffinerien.

Schwarzenegger will bei Verbot bleiben

Eine Aufhebung des Fördermoratoriums auch durch den Kongress würde den betreffenden US-Küstenstaaten die Entscheidung über Bohrungen überlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, ein Republikaner, hat bereits angekündigt, dass er es bei dem Verbot belassen würde. Auch die Gouverneure mehrerer Ostküstenstaaten lehnen eine Förderung ab.

Kritik von Obama

Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain unterstützt im Gegensatz zu früher nun Bushs Vorstoß, während der Demokrat Barack Obama seine Ablehnung am Montag bekräftigte. Er argumentiert unter anderem, dass eine Förderung vor den Küsten die Amerikaner nicht kurzfristig entlasten würde und auch keine vernünftige Langzeitstrategie darstelle. Zur Verringerung der Abhängigkeit von ausländischem Öl seien vielmehr die Entwicklung neuer sauberer Energiequellen und eine Verbesserung der Energie-Effizienz der Industrie nötig. (APA)