Ulan Bator - Zwei Wochen nach den schweren Unruhen wegen
angeblicher Wahlmanipulation in der Mongolei ist der Sieg der
Regierungspartei offiziell bestätigt worden. Demnach hat die
Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 39 von 76 Sitze erlangen
können, wie die Wahlkommission am Montag berichtete. Die
Demokratische Partei (DP) kam auf 25 Sitze. Die Ergebnisse für zehn
weitere Sitze sind allerdings noch unklar, da in drei Wahlkreisen die
Stimmen neu ausgezählt werden.
Profite aus dem Bergbau
Bei der Wahl war es vor allem um die Verteilung der Profite aus
dem Bergbau gegangen. Die zuvor von der Opposition erhobenen Vorwürfe
der Wahlmanipulation wies die Kommission zurück. Die Kritik hatte zu
den schwersten Unruhen in der jüngeren mongolischen Geschichte
geführt, bei denen fünf Menschen ums Leben gekommen waren. Der
Präsident hatte daraufhin für vier Tage den Ausnahmezustand über die
Hauptstadt Ulan Bator verhängt.
Laut Gesetz muss der Präsident bis zum 29. Juli die Vereidigung
der neuen Parlamentarier vornehmen. 57 Abgeordnete sind notwendig,
damit das neu gewählte Parlament seine Arbeit aufnehmen kann. (APA/dpa)