Bild nicht mehr verfügbar.

Die derzeitigen Spritpreise sind für Autofahrer kein Spaß. Die Bundeswettbewerbsbehörde unterstellte den Mineralölfirmen, dass sie bei Spritpreissenkungen eher lax vorgehen, während hohe Marktpreise auf den internationalen Börsen sofort auf die Kunden übergewälzt werden.

Foto: AP/Uwe Lein
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) unterstellt den heimischen Mineralölkonzernen, dass sie sich ein Körberlgeld verschaffen, indem sie Preissenkungen an den Spritbörsen nur mit Verspätung an die Tankkunden weitergeben.

***

Wien – In der hitzig geführten Diskussion über die Spritpreise hat die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Wochenende Öl ins Feuer gegossen: In einem schlanken, siebenzeiligen Statement auf ihrer Homepage (www.bwb.gv.at) fordern die heimischen Kartellwächter die Mineralölfirmen auf, "Auffälligkeiten zu erklären". Denn Preissteigerungen auf den internationalen Märkten würden relativ schnell über höhere Preise an den Zapfsäulen an die Autofahrer weitergegeben, während sie sich mit Preissenkungen hingegen Zeit ließen.

"Konkret heißt das", so die BWB weiter, "dass die Preissenkungen an den heimischen Tankstellen im Vergleich zu den Platts-Notierungen (Platts ist eine Ölpreisagentur, Anm.) im Schnitt etwa zwei Tage später erfolgen als die entsprechenden Preisanhebungen". Bei Super werde die durchschnittliche Preisanhebung in Rotterdam – dort befindet sich die wichtigste europäische Mineralöl-Produktebörse – "bereits am ersten beziehungsweise am zweiten nachfolgenden Tag weitergegeben, während die Preissenkung erst am vierten Tag erfolgt. Bei Diesel lautet die Relation: Am gleichen bzw. am ersten nachfolgenden Tag hinauf, aber erst am dritten Tag hinunter" , moniert die BWB.

Für die Autofahrerorganisationen ÖAMTC und ARBÖ ist die Untersuchung der Wettbewerbshüter neue Munition gegen ihre Lieblingsgegner, die Mineralölmultis. Der ARBÖ schätzt den "Schaden für die Autofahrer auf mindestens 100 Millionen Euro". Dafür sollten nun die Ölmultis extra zur Kasse gebeten werden, sei es durch Steuern oder eine Strafe, so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska fordert: "Die Frotzelei muss ein sofortiges Ende haben." Hans Strassl, Vorstandsvorsitzender von BP Austria, sagte dem Standard am Sonntag, er kenne die Untersuchung der BWB zwar noch nicht im Detail, die ihm bekannten Aussagen "werden sich jedoch sicher als Mär herausstellen", denn das Tankstellengeschäft sei "beinhart und derzeit nicht profitabel". Wer dem Markt mangelnden Wettbewerb unterstelle, "versteht unser Geschäft nicht", sagt Strassl. "Wenn wir an einem Tag ein bis zwei Cent erhöhen, bricht der Preis am nächsten Tag sofort wieder weg, weil irgendwer darauf reagiert.

Die Kunden wissen ganz genau, welche Tankstelle die teuerste ist." So kämen auch die österreichweit täglich 200 bis 300 Preisbewegungen zustande. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein war Sonntag nicht erreichbar. Am Dienstag tritt die österreichische Preiskommission auf Antrag der Arbeiterkammer zusammen, die sich der zuletzt stark gestiegenen Preise für Energieträger und Nahrungsmittel annehmen soll. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2008)