Gusenbauer: Kanzler sollte Richtlinienkompetenz haben

13. Juli 2008, 09:08
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Scheidender Regierungschef: In Koalitionen ohne klare Mehrheiten könnten so Entscheidungen durchgesetzt werden - Das Kapitel Innenpolitik habe er "abgeschlossen"

Wien - Der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will künftig eine Richtlinienkompetenz für den Regierungschef haben. "Wenn man eine stärkere Position des Bundeskanzlers haben möchte, dann muss man für irgend eine Art eines Durchsetzungsmechanismus" in einer Koalition sorgen. Vor allem wenn eine Koalition betrifft, so es keine klare Mehrheiten gebe, so Gusenbauer im ORF-Radio.

Die Situation wie bisher mit wechselseitigen Blockaden habe nur zu Konflikten und Streit geführt. Daher sollten Durchsetzungsmechanismen verstärkt werden. Eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland wäre hier sinnvoll, so Gusenbauer.

Minderheitsregierung war kein Thema

Nach dem Scheitern der Koalition und dem Neuwahlantrag der ÖVP habe er "überhaupt nicht" mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen. "Nein. Das wäre nur ein Zeitschinden gewesen, eine Quälerei für die Öffentlichkeit". Neuwahlen wären nicht zu verhindern gewesen.

Das Kapitel österreichische Innenpolitik betrachtet Gusenbauer für sich als "abgeschlossen". Für sein Scheitern wolle er "nicht irgend jemandem die Schuld zuschieben". Auf die Frage, ob ihn im SPÖ-Präsidium irgend jemand hätte hatten wollen, sagte Gusenbauer: "Nein. Das hätte ich mir überhaupt nicht erwartet". Wenn er seinem Nachfolger als Parteichef Werner Faymann einen Rat geben könnte, würde er sagen, es gehe in einer schwierigen Situation darum, an einem Strang zu ziehen. Den Begriff Mobbing gegen ihn sehe er nicht als präzise Aussage. "Politik ist eine Art von Gestaltung und Auseinandersetzung, die nicht immer mit feinsten Methoden abgehen". Er sei aber "gar nicht verbittert".

Ein Fehler sei sein Verhalten bei den Studiengebühren gewesen. "Ich gebe zu, da habe ich mich getäuscht". Er wollte ein Solidaritätsmodell einführen, wo sozial Schwache höhere Stipendien bekommen hätten sollen. Diese Art von Solidaritätsbereitschaft habe er aber überschätzt. Die Eurofighter, die die SPÖ im Wahlkampf versprochen hatte, nicht anzukaufen, seien aber "alternativenlos" gewesen. (APA)

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    Alfred Gusenbauer: bei Koalitionsstreit sollte der Bundeskanzler Entscheidungen treffen.

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