Faymann lehnt Koalitionsbedingungen vor Wahl ab

15. Juli 2008, 09:15
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Aber eindeutige Absage an rot-blau - Pühringer böse auf Bundes-ÖVP: NR-Wahlen von Bundespartei zu finanzieren

Wien - Der neue SPÖ-Chef und designierte Spitzenkandidat der Partei Werner Faymann wird vor den Neuwahlen Ende September keine Koalitionsbedingungen stellen. "Ich formuliere nicht Koalitionsbedingungen im Wahlkampf. Der Wähler hat zuerst das Wort", so Faymann in der "ZIB 2" des ORF zur Frage, ob angesichts des EU-Schwenks der SPÖ eine Volksabstimmung über EU-Referenden eine Koalitionsbedingung sei. Eine eindeutige Absage gibt es von Faymann neuerlich für die "Strache-FPÖ". Allerdings betont der SPÖ-Chef, dass er generell eine "Koalition rot-blau ausschließe".

Faymann: "Der Wähler hat Recht zu erfahren, ob eine Partei einen Koalitionspartner ausschließt. Wenn er SPÖ wählt, schließt er eine Koalition rot-blau aus".

Ausverkauf

Der SPÖ-Chef kritisierte im Bereich der Wirtschaft, dass der frühere Slogan - wenn es der Wirtschaft gut geht, gehts auch den Menschen gut - in vielen Bereichen entkoppelt worden sei. Es gehe darum, in Europa dafür zu sorgen, dass soziale Standards als Richtlinie eingeführt werden. Und Österreich müsse dafür sorgen, dass nicht leichtfertig eigene Betreibe verkauft werden. Es dürfe nicht zu einem "Ausverkauf" kommen. Faymann: "Man darf nicht leichtfertig abverkaufen und nachher weiß man nicht mehr weiter. Daher ist es wichtig, in Europa Beschäftigung zu einem fixen Punkt zu machen".

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist unterdessen erzürnt über die Bundes-ÖVP. Auf die Frage, ob sich die ÖVP-Landesorganisation an den Wahlkampfkosten im Bund beteiligen werde, sagte Pühringer in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Die Landtagswahlen werden von der Landespartei finanziert, ohne Bundeszuschüsse. Ich gehe davon aus, dass Nationalratswahlen - noch dazu wenn es Zwischenwahlen sind - daher von der Bundespartei zu finanzieren sind. Ich komme auch nicht auf den Gedanken, dass ich für den Landtagswahlkampf bei der Bundesparteileitung um einen finanziellen Zuschuss ansuche". (APA)

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