Beirut: Regierung steht

11. Juli 2008, 17:21
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Nach zähem Ringen Einigung auf Allparteienregierung

Beirut – Die politische Führung im Libanon hat sich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Die neue Regierung wird 30 Minister umfassen, Fuad Siniora wird wie erwartet weiterhin als Premierminister im Amt bleiben.

Mit der Regierungsbildung geht ein wochenlanges Ringen um die Besetzung der Ressorts zwischen der von den USA unterstützen Mehrheitskoalition und der Hisbollah zu Ende. Der Libanon hatte de facto seit Ende 2006 keine funktionierende Regierung mehr. Nach schweren Kämpfen zwischen den verfeindeten Fraktionen einigten , bei denen die Hisbollah die Kontrolle über weite Teile Beiruts übernahm, einigten sich die Konfliktparteien im Mai in Doha auf die Wahl des Armeechefs General Sleimane zum Staatsoberhaupt.

Vereinbart wurde damals auch die Bildung einer neuen Allparteienregierung. Demnach sollte die Hisbollah im neuen Kabinett elf von 30 Ministern besetzen und dadurch eine Sperrminorität erhalten. Bei den darauf folgenden Verhandlungen brach allerdings ein Streit über die Verteilung der Schlüsselressorts und die genaue Anzahl der Regierungsmitglieder aus. (szi)

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