Uneinig über Preisstopp für Autobahnpickerl 2009

11. Juli 2008, 16:23
27 Postings

Die Autobahnvignette soll auch im kommenden Jahr 73,80 Euro kosten, ob sich ÖVP und SPÖ darüber schon geeinigt haben, darüber herrscht keine Einigkeit

Wien - Die Autobahnvignette ("Pickerl") soll auch im kommenden Jahr 73,80 Euro kosten, die jährliche Anpassung an die Inflationsrate soll diesmal nicht stattfinden. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hätten im Nationalrat den gemeinsamen Antrag eingebracht, die vorgesehene Erhöhung der Vignettenpreise (Jahres-, Zwei-Monats- und Zehn-Tagespickerl) für das Jahr 2009 auszusetzen, hieß es zunächst. Die Mitteilung von Kukacka, wonach der Preisstopp bereits umgesetzt wurde, sei "falsch, weil gestern die ÖVP einem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt" habe, erklärte SP-Abgeordnete Gabi Binder, Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses, am Freitagnachmittag.

Damit sei die Initiative von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), die Preise für die Autobahnvignette auf dem Stand von 2008 einzufrieren, um einen weiteren Schub der Inflation entgegenzutreten, am Widerstand der ÖVP gescheitert - zumindest vorerst. Mit einem Fristsetzungsantrag hätte der Beschluss für die Nationalratssitzung am 24. September auf die Tagesordnung genommen werden können. Jetzt sei die Einberufung eines Verkehrsausschusses erforderlich, so Binder.

Wenn sie kommt...

Laut ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka bedeute das Einfrieren der Vignettenpreise für die Autofahrer eine Entlastung von 8,4 Mio. Euro. Die Asfinag bestätigt diese Größenordnung auf Anfrage heute nicht, es wird auf die Entwicklung der Verbraucherpreise verwiesen.

Das Einfrieren des Pickerlpreises ist grundsätzlich ebenso wie der angekündigte Preisstopp bei den ÖBB Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich beide Regierungsparteien bereits im Frühjahr geeinigt haben. Darin geht es um Schritte, wie die Auswirkungen der Preiserhöhungen auf breiter Front für die Bürger eingedämmt werden können - ein Anliegen, für das sich alle österreichischen Parteien aussprechen.

Autofahrer seien in den vergangenen Monaten durch die weltweit steigenden Mineralöl- und damit auch Treibstoffpreise besonders stark belastet worden, so Kukacka. Er verweist auf bereits vollzogene Entlastungen wie die Anhebung des Kilometergelds (+12 Prozent) und des Pendlerpauschales (+15 Prozent). Zudem wurde der Termin für die Valorisierung der fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut an den Verbraucherpreisindex auf 1. Jänner 2009 verschoben. (APa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die vorgesehene Erhöhung der Vignettenpreise (Jahres-, Zwei-Monats- und Zehn-Tagespickerl) für das Jahr 2009 wird ausgesetzt.

Share if you care.