Inland
Ferrero-Waldner: Ruf nach EU-Vertragsreferendum "populistisch"
EU-Außenkommissarin: In Österreich sei keine Volksabstimmung erforderlich
Brüssel - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die
von der SPÖ geforderte Volksabstimmung für künftige EU-Verträge als
"populistisch" kritisiert. In Österreich sei ein Referendum nur dann
erforderlich, wenn die Verfassung komplett geändert werde, sagte sie
am Freitag in Brüssel. Dies sei aber nicht der Fall. "Ich glaube nicht, dass dies die richtige Haltung ist", so die
Kommissarin. Es sei vielmehr ein "Nachgeben gegenüber einer
populistischen Bewegung". (APA)