Prammer schließt Wiedereinberufung des U-Auschusses nicht aus

19. Juli 2008, 15:01
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NR-Präsidentin will nach Wahl auch als 2. Präsidentin zur Verfügung stehen - am EU-Brief der SPÖ übt sie Kritik

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) schließt nicht aus, dass der Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode wieder einberufen wird. Man müsse sich die Frage stellen, was noch zu klären sei.

Mit den Neuwahlen erlischt der Prüfauftrag des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Innenministerium. Prammer verteidigt die Entscheidung, wonach der U-Ausschuss im Sommer nicht tagen soll: "Der Ausschuss soll kein Wahlkampfthema sein".

Zahlen zum U-Auschuss

Im Zuge der am Freitag präsentierten Nationalratsbilanz liegen nun auch erste Zahlen zum U-Ausschuss vor. In 18 Sitzungen wurden 39 Personen befragt, 1560 Protokollseiten verfasst und 474.000 Seiten eingescannt. Der U-Auschuss kostete ca. 505.000 Euro.

Zweite statt erste Präsidentin?

Würde die erste Nationalratspräsidentin Prammer bei einem Abrutschen der SPÖ auch zweite Präsidentin des Nationalrates werden? "Ja natürlich". Sie geht jedoch davon aus, dass sich diese Frage ohnehin nicht stellen wird. SPÖ-Spitzenkandidat Faymann kündigt in einem Gespräch mit der APA an, Prammer für den zweiten Listenplatz bei den Nationalratswahlen vorzuschlagen.

"Teile Kritik"

Kritik übte Prammer am Krone-Brief von Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, in dem sie die neue EU-Linie der SPÖ verkündeten: "Es hat viel Kritik über die Veröffentlichung gegeben, die teile ich auch". Die SPÖ solle vorher diskutieren und erst dann die Ergebnisse veröffentlichen. Sie stellt sich jedoch voll hinter die neue Parteilinie. Am Ende des Tages müsse es auch eine Volksabstimmung geben können. "Wenn die Menschen nicht mit uns gehen, dann scheitert das Projekt Europa".

(kies, derStandard.at, 11. Juli 2008)
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    "Es hat viel Kritik über die Veröffentlichung gegeben, die teile ich auch". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über Gusenbauer und Faymanns Brief an den Herausgeber der Kronen Zeitung

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