Prammer zieht Bilanz: "Spannende Zeit"

11. Juli 2008, 13:54
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Eine Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung habe die ÖVP blockiert - Im Wahlkampf will sich Prammer voll engagieren

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zieht Bilanz: Es wäre eine "spannende Zeit" gewesen. Streit und unterschiedliche Auffassungen habe es zwar auch im Parlament gegeben, aber das gehöre zur Politik.

Prammer bedauert allerdings eine Reform der Geschäftsordnung im Parlament nicht durchgebracht zu haben. Es sollten die Minderheitsrechte im Parlament gesträrkt werden, zum Beispiel wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Eine Reform habe die ÖVP blockiert, sagte Prammer im Ö1-Morgenjournal. Aber die "Themen bleiben natürlich aktuell", bestätigte Prammer. "Nur weil es nicht umgesetzt wurde, ist es nicht obsolet."

Während ihrer Zeit als Nationalratspräsidentin habe sie eine eigene Handschrift erkennen lassen. "Ich sehe mich auf Augenhöhe", sagte Prammer.

Im Wahlkampf der SPÖ werde sie sich voll engagieren und auch an prominenter Stelle kandidieren. Prammer hofft auf Geschlossenheit in der SPÖ. Dazu habe auch der Wechsel an der Führungsspitze beigetragen. (red)

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    Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hätte gern die Minderheitsrechte im Parlament gestärkt. Die ÖVP habe aber blockiert.

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