Nur knapp 20 Minuten dauerte der Ministerrat am Mittwoch. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) wollte ursprünglich die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent thematisieren, zog seinen Antrag aber zurück. Buchinger will das Pflegegeld um fünf Prozent erhöhen, die ÖVP verlangt im Gegenzug die Abschaffung der Vermögensgrenze. Tatsächlich könnte es vier Tage vor der Nationalratswahl eine Abstimmung über die Pflege im Parlament geben: Die für 24. September geplante Sitzung wird voraussichtlich statt finden.
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) brachte in den gestrigen Ministerrat Vorschläge für eine "bessere EU-Informationsarbeit" mit. Diese wird es vorerst nicht geben – das Kanzleramt habe Plassniks Vorschlag blockiert, teilte das Büro der Außenministerin mit.