Der nächste formale Schritt in Richtung Neuwahlen ist getan: Die Regierung beschloss im Ministerrat beschloss am Donnerstag offiziell den 28. September als Wahltermin. Nach der Plenarsitzung des Parlaments wurde dieser Beschluss vom Hauptausschuss des Nationalrats abgezeichnet – nun fehlt im offiziellen Prozedere also nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Nur knapp 20 Minuten dauerte der Ministerrat am Mittwoch. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) wollte ursprünglich die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent thematisieren, zog seinen Antrag aber zurück. Buchinger will das Pflegegeld um fünf Prozent erhöhen, die ÖVP verlangt im Gegenzug die Abschaffung der Vermögensgrenze. Tatsächlich könnte es vier Tage vor der Nationalratswahl eine Abstimmung über die Pflege im Parlament geben: Die für 24. September geplante Sitzung wird voraussichtlich statt finden.

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) brachte in den gestrigen Ministerrat Vorschläge für eine "bessere EU-Informationsarbeit" mit. Diese wird es vorerst nicht geben – das Kanzleramt habe Plassniks Vorschlag blockiert, teilte das Büro der Außenministerin mit.

Plassnik will ihren Antrag im Sommerministerrat am 6. August erneut einbringen. Auch im September wird die rot-schwarze Regierungsmannschaft noch ein oder zwei Mal regulär tagen. (hei, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2008)