EU ist Wahlkampfthema im Wiener Landtag

11. Juli 2008, 10:21
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Opposition kritisiert "Unterwerfungsgesten" der SPÖ

Wien – Der Sonderlandtag am Donnerstag kam den Wiener Parteien gerade recht, eignete er sich doch vortrefflich für den Wahlkampfauftakt. Noch vor dem Neuwahl-Beschluss hatte die Volkspartei die Sondersitzung beantragt, mit dem Motto: "Politischer Opportunismus gefährdet den europapolitischen Grundkonsens des Landes Wien" . Den Anlass hatte die SPÖ mit dem Schwenk zu EU-Volksabstimmungen geliefert – und mit dem Brief an Krone-Herausgeber Hans Dichand.

Das Umdenken in puncto Volksabstimmungen verteidigte Bürgermeister Michael Häupl (SP) dann auch. Und gab zu, dass die Art, wie die neuen Linie verkündet wurde, "falsch" gewesen sei.Mit einer Mitteilung an alle Medien "hätten wir uns einiges an Polemik erspart" , sagte Häupl.

Die Grüne Maria Vassilakou sparte nicht mit Häme: "Zukünftig werden wir uns von Dichand die Politik erklären lassen" , sagte sie. Der Brief sei eine "Unterwerfungsgeste" , sagte auch VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Die SPÖ hätte sich wegen ihrer schlechten Umfragewerte an die FP-Linie angenähert, kritisierte er. Eduard Schock (FP) wehrte ab: Den EU-Schwenk nehme der SPÖ doch niemand ab, sagte er – weil die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ablehne. (mil/DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2008)

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