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EU-Vertrag unter Dach und Fach noch vor den EU-Parlamentswahlen, kein neuer Beitritt vor Inkrafttreten des Vertrags, das sind die Eckpunkte von Sarkozys "Lösung".

Foto: EPA/HORACIO VILLALOBOS
Brüssel/Straßburg - Der französische Präsident und amtierende Ratsvorsitzende Sarkozy will bis Jahresende eine Lösung der Krise nach dem Nein Irlands zum Lissabon-Vertrag finden. Das kündigte Sarkozy am Donnerstag bei der Vorstellung seines Programms für die sechsmonatige französische EU-Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg an.

"Die französische Präsidentschaft wird eine Methode vorschlagen, und ich hoffe eine Lösung entweder im Oktober oder im Dezember", sagte Sarkozy. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juni eine neuerliche Befassung mit der Krise beim nächsten EU-Gipfel im Oktober vereinbart. Erste Gespräche werde er am 21. Juli in Dublin führen, sagte Sarkozy.

Gleichzeitig betonte der französische Präsident neuerlich, dass es ohne den Reformvertrag von Lissabon keine Erweiterung der EU geben könnte. Sollte die Grundlage der EU der Vertrag von Nizza blieben, "dann ist dieses Europa ein Europa der 27", sagte er.

Er habe die EU-Erweiterung immer unterstützt, aber immer bedauert, dass nicht vorher die entsprechenden Institutionen geschaffen worden seien, um die Erweiterung auch zu schaffen. Die EU sollte nicht noch einmal den gleichen Fehler machen. "Das ist keine Erpressung, das ist eine Frage der Schlüssigkeit, der Logik", betonte Sarkozy. (APA)