Sarkozy will Lösung für Vertragskrise bis Dezember
EU-Ratspräsident stellt Programm vor: Keine Erweiterung ohne Vertrag von Lissabon - Debatte über Mittelmeerunion
Redaktion
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Brüssel/Straßburg - Der französische Präsident und
amtierende Ratsvorsitzende Sarkozy will bis Jahresende eine Lösung
der Krise nach dem Nein Irlands zum Lissabon-Vertrag finden. Das
kündigte Sarkozy am Donnerstag bei der Vorstellung seines Programms
für die sechsmonatige französische EU-Ratspräsidentschaft im
Europaparlament in Straßburg an.
"Die französische Präsidentschaft wird eine Methode vorschlagen,
und ich hoffe eine Lösung entweder im Oktober oder im Dezember",
sagte Sarkozy. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juni
eine neuerliche Befassung mit der Krise beim nächsten EU-Gipfel im
Oktober vereinbart. Erste Gespräche werde er am 21. Juli in Dublin
führen, sagte Sarkozy.
Gleichzeitig betonte der französische Präsident neuerlich, dass
es ohne den Reformvertrag von Lissabon keine Erweiterung der EU
geben könnte. Sollte die Grundlage der EU der Vertrag von Nizza
blieben, "dann ist dieses Europa ein Europa der 27", sagte er.
Er habe die EU-Erweiterung immer unterstützt, aber immer
bedauert, dass nicht vorher die entsprechenden Institutionen
geschaffen worden seien, um die Erweiterung auch zu schaffen. Die EU
sollte nicht noch einmal den gleichen Fehler machen. "Das ist keine
Erpressung, das ist eine Frage der Schlüssigkeit, der Logik",
betonte Sarkozy. (APA)
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