"Die Ukraine will gleiche Spielregeln"

9. Juli 2008, 19:11
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Präsident Viktor Juschtschenko im STANDARD-Interview: Die Auftraggeber des Giftanschlags 2004 sind mir bekannt

Präsident Viktor Juschtschenko sieht die Ukraine auf gutem Weg Richtung EU. Die Auftraggeber des Giftanschlags auf ihn im September 2004 seien ihm bekannt, sagt er im Gespräch mit Josef Kirchengast.

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STANDARD: Herr Präsident, Sie symbolisieren zusammen mit Premierministerin Julia Timoschenko die "orange Revolution" von Ende 2004 in der Ukraine, die auch in Österreich mit großer Sympathie verfolgt wurde. Über die politische Entwicklung seither sind, Umfragen zufolge, viele Ukrainer enttäuscht. Was ist von der Revolution geblieben?

Juschtschenko: Die Ukraine ist heute auf der ganzen Welt bekannt. Und das verdanken wir der demokratischen Entwicklung. Heute laufen normale politische Prozesse ab, was nicht heißt, dass diese Prozesse unkompliziert sind. Entscheidend ist, dass wir heute in der Lage sind, jeder Herausforderung demokratisch zu begegnen.

STANDARD: Was bedeutet das?

Juschtschenko: Die vorgezogenen Parlamentswahlen vor acht Monaten wurden erstmals sowohl von östlichen als auch von westeuropäischen Experten als fair und demokratisch anerkannt. Viele Länder Europas haben Jahrzehnte gebraucht, um so weit zu kommen. Wir haben Presse- und Redefreiheit, wir haben freie Journalisten. Das verdanken wir der Demokratie und dem Team, das ich angeführt habe.

Dazu kommt eine einzigartige Wirtschaftsentwicklung mit Wachstumsraten von 7,5 bis 8,2 Prozent. Löhne und Gehälter sind in den letzten drei Jahren real um 70 Prozent gestiegen. In den vergangenen zwölf Monaten flossen zehn Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen ins Land. Eine vergleichbare Entwicklung hat es bisher nicht gegeben.

STANDARD: Die Ukraine strebt den EU-Beitritt an. Warum stellt sie keinen offiziellen Antrag?

Juschtschenko: In der europäischen Integration haben wir in den vergangenen zwei Jahren mehr geleistet als in den letzten 17 Jahren (seit der Unabhängigkeit, Red.) insgesamt. Derzeit verhandeln wir mit der EU über das neue erweiterte Abkommen, in dem die politische Assoziierung vorgesehen sein soll. Wir haben Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU aufgenommen und sind dabei, unsere Energiesysteme mit jenen der EU zu harmonisieren.

Selbstverständlich wollen wir diesen Dialog nutzen, um letztlich die Vollmitgliedschaft zu erlangen. Aber es gibt ein Verfahren, das uns die EU-Partner angeboten haben, und wir halten uns streng daran. Wir haben auch einseitig die Visapflicht aufgehoben. Die Vorbereitung auf die Fußball-EM2012 (gemeinsam mit Polen, Red.) ist eine gewaltige Aufgabe. Jedes einzelne dieser Projekte ist ein Beitrag zu unserer europäischen Integration.

STANDARD: In der EU gibt es eine Anti-Erweiterungs-Stimmung. Wie soll ein Politiker seinen Wählern erklären, dass ein Beitritt der Ukraine gut für die Union ist?

Juschtschenko: Die letzte Erweiterungsrunde umfasste zwölf Länder. Sind einem Durchschnittsösterreicher daraus Nachteile erwachsen? Ich glaube nicht. Die ursprünglichen Befürchtungen sind heute vergessen. Wie kann Europa den heutigen Herausforderungen in der Wirtschaft, der Sozial-, der Sicherheits- und der humanitären Politik gewachsen sein? Wie kann man Europas Gewicht stärken und erreichen, dass es mit einer Stimme spricht? Da gibt es nur einen Weg: eine tiefere Integration und einen höheren Grad an Solidarität.

STANDARD: Für die Ukraine als eines der wichtigsten Transitländer Europas ist die Energiepolitik ein Schlüsselbereich ...

Juschtschenko: Wie gelingt es uns, europaweit eine starke Erdgaspolitik aufzubauen? Wir müssen alle unsere Möglichkeiten integrieren, von den Produzenten über den Transit bis zu den Verteilernetzen. Wenn die Ukraine ihre Stromversorgung an das europäische Netz anschließt, wird Österreich davon nur profitieren. Ebenso, wenn 7500 Kilometer Erdgasleitungen, die durch die Ukraine verlaufen, an das gesamteuropäische Netz angeschlossen werden.

Vor sechs Jahren hatten wir in der Ukraine einige Dutzend Jointventures mit österreichischem Kapital, heute sind es an die 400. Welche Flugverbindung aus Wien hat sich in den letzten Jahren am dynamischsten entwickelt? Die nach Kiew.

STANDARD: Was erwartet Kiew von der EU kurz- und mittelfristig?

Juschtschenko: Die Ukraine will von der EU keine zusätzlichen Ressourcen, die Ukraine will gleiche Spielregeln und die gleichen Möglichkeiten. Dann stehen wir gemeinsam auf der Gewinnerseite. Und ich bin Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Gusenbauer sehr dankbar für ihre klare und eindeutige Unterstützung der europäischen Integrationsbemühungen meines Landes. Diese Position macht den fortschrittlich denkenden Europäern alle Ehre.

STANDARD: Anders als bei der EU-Integration, über die in der Ukraine breiter Konsens herrscht, ist laut Umfragen eine klare Mehrheit gegen einen Nato-Beitritt, den Sie anstreben. Wie wollen Sie das ändern?

Juschtschenko: Im 20. Jahrhundert haben wir sechsmal unsere Unabhängigkeit ausgerufen und sie fünfmal verloren. Aus einem Grund: Wir hatten keine internationalen Garantien. Ich bestreite, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt ist. Solche Umfragen haben wir nicht. Vor drei Jahren waren 17 Prozent dafür, vor einem Jahr 32 Prozent.

Und vor zwei Monaten, nach einer Parlamentssitzung zu dem Thema, waren 36 Prozent dafür und rund 28 Prozent dagegen. Ein Drittel sucht noch eine Antwort. Dieser Teil braucht zusätzliches Wissen. Heute geht es nicht um einen Beitritt zur Nato, sondern zum Aktionsplan für die Mitgliedschaft. Den wollen wir für eine erweiterte Diskussion nutzen. Dann soll die Nation demokratisch in einem Referendum entscheiden.

STANDARD: Russland droht der Ukraine für den Fall eines Nato-Beitritts mit Gegenmaßnahmen.

Juschtschenko: Unsere Annäherung an die Nato ist nicht gegen jemanden gerichtet. Eine der fundamentalen Grundlagen eines souveränen Landes ist das Recht, die eigene Sicherheitspolitik festzulegen und umzusetzen. Von diesem Recht machen wir Gebrauch.

STANDARD: Der Giftanschlag auf Sie im September 2004, als Sie Präsidentschaftskandidat waren, wurde mit Dioxin durchgeführt, wie inzwischen zweifelsfrei feststeht. In Österreich hat man besonderen Anteil an Ihrem Schicksal genommen, weil Sie nach dem Anschlag mehrmals in Wien behandelt wurden. Wie geht es Ihnen gesundheitlich?

Juschtschenko: Ich fühle mich heute konditionell so gut wie im August 2004, vor dem Anschlag.

STANDARD: Kennen Sie die Auftraggeber des Anschlags?

Juschtschenko: Sie sind mir bekannt.

STANDARD: Warum nennen Sie sie nicht?

Juschtschenko: Es laufen Ermittlungen. Die involvierten Beamten haben einen 15-Stunden-Arbeitstag. In die vorgerichtlichen Ermittlungen müssen die Menschen einbezogen werden, die zu den Veranstaltern des bewussten Abendessens gehören, bei dem ich vergiftet wurde. Diese drei Personen halten sich in Russland auf und haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft. Die Ukraine hat offizielle Auslieferungsanträge gestellt.

Gegenwärtig laufen auf höchster Ebene Verhandlungen über eine Auslieferung. Die betreffenden Personen wissen sehr wohl, warum sie in Russland sind. Ohne ihre Einbeziehung in die Ermittlungen wird es uns schwerfallen, den Schlusspunkt zu setzen. Und ich glaube, dass Russland seinen Verpflichtungen nachkommen wird, die sich aus dem bilateralen Rechtshilfeabkommen ergeben. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2008)

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  • Viktor Juschtschenko im Gespräch während seines jüngsten Wien-Besuchs: "Souveränes Recht, über Nato-Beitritt zu entscheiden."
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    Viktor Juschtschenko im Gespräch während seines jüngsten Wien-Besuchs: "Souveränes Recht, über Nato-Beitritt zu entscheiden."

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