183fache Zustimmung im Parlament: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ stimmten am Mittwoch gemeinsam dem Neuwahlantrag zu. Auch der geplante Wahltermin am 28. September ist damit offiziell fixiert.
Diesen bestritten am Mittwoch die Redner im Parlament, alle gegen alle lautete dabei das Motto. SPÖ-Klubobmann Josef Cap startete sein Statement mit einer Spitze gegen die Opposition: Diese sei in den letzten eineinhalb Jahren "schläfrig" gewesen, mit Kritik als einzigem Programm. Also hätten sich SPÖ und ÖVP einander "gegenseitig gewidmet" – eine "Schwäche der letzten Regierung" , wie Cap zugab.
Cap attackiert Neugebauer
Nur um gleich wieder den Koalitionspartner zu provozieren: ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer sei geradezu das "Symbol des Nichtreformierenwollens" , und die ÖVP müsse sich Gedanken darüber machen, wie lange sie mittels "Neugebauer-Beton" noch Lösungen verhindern wolle. Auch thematisch gab Cap die (wenig überraschende) Richtung vor: Die SPÖ wolle gegen die Teuerung ankämpfen, kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Schienenverkehr ausbauen, die Frauenrechte stärken und lehne die Pensionsautomatik ab.
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel setzte, wie schon tags zuvor sein Parteichef Vizekanzler Wilhelm Molterer, ganz auf das Thema Sicherheit. Wer nach Österreich komme, müsse Deutsch sprechen können und "sich bei uns integrieren" , forderte Schüssel. Das gelte aber nicht für den "Tomatenpflücker, Forscher oder Manager" der nur kurz in Österreich sei, sondern für all jene, die dauerhaft nach Österreich einwandern. Für die nächste Regierung kann sich Schüssel ein Staatssekretariat für "Integration und nationale Identität" vorstellen. Für den Wahlkampf kündigte Schüssel an, seine Partei würde nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Gleichzeitig zeigte er dem "Jammerpopulismus" verbal die "rote Karte" und sprach sich für einen fairen Umgang miteinander aus. "Schließlich werden wir uns nach den Wahlen alle hier wiedersehen und müssen miteinander arbeiten."
Schwarze "Notbremse"
Ähnlich das Plädoyer von Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP): Die ÖVP setze im Wahlkampf auf Glaubwürdigkeit, betonte der Regierungskoordinator. Er wünschte allen Parteien "alles Gute und einen spannenden Wahlkampf". Dass es der ÖVP gereicht habe, begründete Pröll mit der "schweren Führungskrise beim Koalitionspartner". Und "wenn nichts mehr geht, muss man gehen und die Notbremse ziehen".
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach der Regierung jegliche Glaubwürdigkeit ab. Nicht nur die Familien seien im Stich gelassen worden, auch eine gesellschaftspolitische Verunsicherung greife um sich. Die SPÖ habe sich ständig auf die ÖVP herausgeredet und wandle nicht erst seit dem Kurswechsel in der Europapolitik auf "rot-blauen Spuren". Nur "gepflanzt" würden die Österreicher mit den Neuwahlen, konstatierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der auch nach den Wahlen eine rot-schwarze Zusammenarbeit vermutete. Gleichzeitig stellte er die Position seiner Partei zu Europa klar: Die FPÖ stünde zu Europa, aber zu einem "föderalen Europa, und nicht zu einem zentralistischen Verein".