Wien - Die Steuerreformkommission wird auch nach dem Platzen der Großen Koalition ihre Arbeit fortsetzen - allerdings ohne politische Beteiligung durch Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ). Molterer werde die in der Kommission vertretenen Experten zum Weiterarbeiten einladen, sagte sein Sprecher der APA am Mittwoch. Wifo-Chef Karl Aiginger bestätigte, dass die Beratungen über den Sommer fortgesetzt werden sollen.

Zu klären sind laut Aiginger noch zahlreiche Sachfragen - etwa welche Modelle der Tarifentlastung möglich sind, welche Gegenfinanzierungen man einrechnen könnte, ob ein einheitlicher Tarif von Sozialversicherung und Lohnsteuer möglich ist und welche Ausnahmen gestrichen werden können. Als Beispiel nennt Aiginger die Senkung des Spitzensteuersatzes, die kräftiger ausfallen könnte, wenn es im Gegenzug eine Vermögenszuwachssteuer gibt.

Auswahl aus Modulen

Diese Fragen sollen nun über den Sommer besprochen werden, so Aiginger. Danach brauche es eine politische Entscheidung: "Der Sinn wäre, dass die neue Regierung nach ihren Präferenzen aus einigen Modulen auswählen kann." Dass die Expertenkommission in den Wahlkampf hineingezogen werden könnte, befürchtet der Wifo-Chef nicht. Schon bisher sei über die Inhalte der Expertenkommission nie berichtet worden und das sollte auch weiterhin so sein.

Auch die letzte reguläre Sitzung der Steuerreformkommission hat übrigens schon ohne Molterer stattgefunden. Als die Runde am Montag im Finanzministerium zusammentrat, war der Hausherr nämlich verhindert - er verkündete wenige hundert Meter weiter in der ÖVP-Zentrale gerade das Ende der Koalition. (APA)