Das umstrittene schwedische Daten-Überwachungsgesetz ist in erster Linie zu Zwecken der Spionage gegen Russland geschaffen worden. Das behauptet jedenfalls die schwedischen Tageszeitung "Svenska Dagbladet " unter Berufung aus Quellen aus Geheimdienstkreisen. 80 Prozent

80 Prozent aller russischen Datenverbindungen mit der Außenwelt verlaufen diesen Angaben zufolge derzeit über Schweden. Die Geheimdienst-Informationen über Russland seien für die Schweden im Austausch mit Informationen anderer westlicher Länder eine "harte Währung", heißt es in dem Artikel. Schweden habe etwa vor der Entsendung von Soldaten in den Tschad im Rahmen der EUFOR-Mission ein derartiges Tauschgeschäft mit einem Partnerland getätigt. Wir müssen unser hohes Informationsniveau halten, um etwas zum Tauschen zu haben

"Wir wissen heute viel über unsere nähere Umgebung und Russland, andere Länder wissen mehr über das Ihrige. Wir müssen unser hohes Informationsniveau halten, um etwas zum Tauschen zu haben - wie zum Beispiel im Frühjahr als wir Truppen in den Tschad schickten", zitierte "Svenska Dagbladet" eine seiner Quellen. Der Abhördienst der schwedischen Armee (FRA) und die Regierung habe die Information über die wahre Motivation des wegen des Eingriffs in den Datenschutz einzelner Bürger heftig kritisierten Gesetzes bewusst geheim gehalten, um Gegenmaßnahmen Russlands wie die gezielte Verlagerung der Datenströme so lange wie möglich hinauszuzögern, so die Zeitung. Kritik

Das Überwachungsgesetz wurde trotz Kritik von Medien und Opposition am 18. Juni im Reichstag in Stockholm beschlossen. Die Regierung stellte in Aussicht, im Herbst noch einige Änderungen an dme Gesetz zum Schutz der persönlichen Rechte von Bürgern nachträglich anzubringen. (APA)