Wien - Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat die Europafrage als "Lebensfrage für Österreich" bezeichnet. Deshalb sei eine Zusammenarbeit nach den Neuwahlen im September mit "dieser FPÖ, wie sie jetzt aufgestellt ist, nicht denkbar". Es gebe auch "andere Optionen, das ist eine Zusammenarbeit mit der SPÖ, auch mit den Grünen", so Molterer in der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend. Was das BZÖ betrifft, stellt sich für den ÖVP-Spitzenkandidat die "Frage, ob das BZÖ wieder im Parlament vertreten sein wird".

Ein Comeback von Karl-Heinz Grasser für die ÖVP schloss Molterer aus. "Grasser hat für sich entschieden, er hat einen anderen Weg eingeschlagen, das ist so". Jedenfalls werde Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky im ÖVP-Team für die Wahlen sein. Er wolle jedenfalls Bundeskanzler werden.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein spricht sich nach den Neuwahlen sowohl gegen eine neuerliche Große Koalition als auch gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. "Die Grünen sind uns nicht so fern, wie manche glauben, nicht nur in der Europapolitik, auch in anderen Politikfeldern. Da ist eine Phantasie enthalten, die viele in der ÖVP, mich eingeschlossen, begrüßen", sagt Bartenstein in der "Kleinen Zeitung".

ÖVP-Europaabgeordnete lassen Koalitionsoptionen offen

Die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament lassen mögliche Koalitionen nach der Neuwahl offen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte am Mittwoch in Straßburg: "Wir sagen ein klares Nein zu allen, die die nationale Karte ziehen." Als Koalitionsansage wollte er dies aber nicht verstanden wissen. Ob die ÖVP eine Koalition mit der SPÖ oder den Freiheitlichen ausschließe, "kann man jetzt nicht sagen".

Die europapolitische Positionierung der Parteien sei aber auch eine Frage für künftige Koalitionen, betonte Karas. Die SPÖ habe "ihre Haltung in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung abgegeben". Diese Haltungsänderung in der EU-Politik habe zu Neuwahlen geführt. Außerdem gebe es vonseiten der ÖVP-Delegation "eine ganz klare Abgrenzung zur FPÖ" und dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.

Karas will im Nationalratswahlkampf das Engagement der ÖVP-Europaabgeordneten sichtbar machen. "Wir ziehen nicht die nationale Karte. Wir stehen zur europapolitischen Mitverantwortung". Die SPÖ wolle sich dagegen "aus der europapolitischen Mitverantwortung stehlen". Damit werde die ÖVP "immer unverwechselbarer in unserem europapolitischen Profil".

Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sagte, faktisch wären künftig Koalitionen von den gemeinsamen Inhalten und auch der EU-Politik abhängig. Es habe jetzt noch keinen Sinn, diesbezüglich Festlegungen zu treffen. (APA)