Seine Regierung hatte darauf verzichtet, auch den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen. Vor drei Jahren hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt. Balkenende verwahrte sich gegen den vor allem von den Sozialisten vorgebrachten Vorwurf, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich kaum von dem ursprünglichen Verfassungsentwurf. Der neue Vertrag berühre im Gegensatz zu dem früheren Vorschlag nicht mehr die niederländische Verfassung, weshalb keine weitere Volksabstimmung erforderlich sei.
EU
Niederlande haben EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert
Bürger hatten in einem Referendum vor drei Jahren den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt
Den Haag - Als 21. Mitgliedstaat der Europäischen Union
haben die Niederlande dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Nach
dem eindeutigen Votum im Abgeordnetenhaus, der Zweiten Kammer des
Parlaments, fand der Vertrag am Dienstag auch in der Ersten Kammer
eine breite Mehrheit. Nur die Sozialisten und einige kleinere
Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ratifizierungsgesetz tritt
nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wertete die Abstimmung als ein
gutes Signal für die EU.
Allerdings kann der EU-Reformvertrag nur in Kraft treten, wenn
alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. In Irland hat sich die
Bevölkerung jedoch in einem Referendum dagegen entschieden. Noch ist
nicht abzusehen, wie die EU diese Hürde überwinden kann. Österreich
hat bereits ratifiziert.
(APA/dpa)