Das Europaparlament in Straßburg hat die neuen Klimaschutzauflagen für den Flugverkehr am Dienstag endgültig gebilligt. Die EU-Abgeordneten votierten am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 640 Ja-Stimmen gegenüber 30 Nein-Stimmen dafür, dass die Branche ab 2012 in den europäischen Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden muss. Der Kompromiss war bereits zuvor zwischen dem EU-Ministerrat und dem Europaparlament ausverhandelt worden. Flüge werden dadurch teurer.

So schätzt die SPD-Delegation im Europaparlament, dass sich die Tickets für innereuropäische Flüge durch das Klimaschutzpaket um etwa 4,60 Euro verteuern, internationale Strecken um etwa 40 Euro.

Nach der Einigung müssen alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, ab 2012 am Emissionshandel teilnehmen. 85 Prozent der Zertifikate werden gratis zugeteilt, 15 Prozent müssen ersteigert werden. Im ersten Jahr müssen die Fluggesellschaften drei Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zum Zeitraum 2004 bis 2006 reduzieren, ab 2013 fünf Prozent.

Zweckbindung für den Klimaschutz

Der EU-Parlamentsverhandler und deutsche CDU-Europaparlamentarier Peter Liese erklärte, die Erlöse aus dem Emissionshandel sollten von den EU-Staaten zweckgebunden für Klimaschutz ausgegeben werden. Diese können selbst entscheiden, ob sie den größten Anteil in Forschung, saubere Flugzeuge, Maßnahmen in der Dritten Welt oder zur Unterstützung umweltfreundlicher Transportmittel nutzen.

Unter die EU-Richtlinie fallen auch Interkontinentalflüge mit Start und Landung in der EU. "Das ist revolutionär, denn bisher haben wir Produkte aus Drittstaaten in den Emissionshandel nicht einbezogen", erklärte Liese. Die EU wolle ein internationales Klimaschutzabkommen mit den USA. "Dafür müssen wir allerdings warten, bis im Weißen Haus mit John McCain oder Barack Obama jemand regiert, der den Klimaschutz wirklich ernst nimmt", sagte der Europaabgeordnete.

In den Emissionshandel werden alle Flugzeuge mit einem Abfluggewicht ab 5,7 Tonnen einbezogen, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Damit würden die Auflagen auch für Business-Jets gelten. Auch für Regierungsflüge gelten die neuen Vorschriften. Ausnahmen sind allerdings für Forschungsflüge vorgesehen.

Bis zu neun Euro mehr

Die Ticketprise für innereuropäische Flüge werden sich nach einer Schätzung der EU-Kommission ab 2012 um durchschnittlich zwei bis neun Euro verteuern. Diese Zahlen nannte der stellvertretende Kabinettschef von EU-Umweltkommissar Pierre Schellekens nach dem Beschluss des Europaparlaments für Klimaschutzauflagen für Airlines am Dienstag in Straßburg.

Für internationale Flüge von und nach Europa würden sich die Preise der Flugtickets noch etwas stärker erhöhen, erklärte der EU-Beamte. Die geschätzten Preisanstiege würden für Hin- und Retourtickets gelten. Der zuständige EU-Parlamentsverhandler Peter Liese sagte, schon heute könnten Flugpassagiere freiwillig beim Ticketkauf Kompensationen für die durch Flüge freigesetzten Treibhausgase bezahlen. Die von der EU beschlossenen Klimaauflagen würden nur "eine sehr begrenzte Erhöhung" der Ticketpreise nach sich ziehen. Es gehe nicht um hunderte von Euros, sagte Liese. Die Luftfahrt-Unternehmen würden 85 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis bekommen, unterstrich er.

"Entsetzt" zeigte sich Liese über Reaktionen aus der Luftfahrtindustrie, wonach Nicht-EU-Regierungen die Vorschriften für ihre Airlines zurückweisen würden. Rechtlich habe die EU die Möglichkeit, Auflagen für alle Flüge zu beschließen, die in Europa starten oder landen, sagte er. Man dürfe sich in dieser Frage aber nichts von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO erwarten, sagte der EU-Abgeordnete. Nunmehr sei Druck für ein internationales Klimaschutzabkommen mit den USA nötig. (APA)