Besitz palästinensischer Attentäter soll konfisziert werden

11. Juli 2008, 07:32
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Gesetz soll zur Abschreckung potenzieller Attentäter dienen

Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, demzufolge der Besitz eines palästinensischen Attentäters vom Staat konfisziert werden kann. Der israelische Rundfunk meldete, 50 Abgeordneten hätten für und 13 gegen den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der oppositionellen Likud-Partei, Gideon Saar, gestimmt. Demnach kann der Staat Haus und Land eines Attentäters beschlagnahmen. Saar sagte, das Gesetz solle zur Abschreckung potenzieller Attentäter dienen, darunter auch Einwohner des arabischen Ostteils von Jerusalem. Bis zur endgültigen Verabschiedung muss der Entwurf noch drei Lesungen passieren.

Nach einem zweiten Gesetzesentwurf soll Einwohnern Ostjerusalems, die an Anschlägen beteiligt sind, zudem die israelische Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. Jochanan Plessner von der regierenden Kadima-Partei, dessen Antrag ebenfalls in erster Lesung gebilligt wurde, sagte, das Gesetz solle Einwohner Ostjerusalems davon abhalten, Attentätern zu helfen.

Vor einer Woche hatte zum zweiten Mal binnen vier Monaten ein Einwohner Ostjerusalems einen Anschlag in der Stadt verübt. Bei der Amokfahrt des Palästinensers mit einem Radlader waren zwei Frauen und ein Mann getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt worden. Israel drohte daraufhin, es wolle die Zerstörung der Häuser von Attentätern als abschreckende Strafmaßnahme wieder einführen.

Im Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 erobert und später annektiert hat, leben mehr als 200.000 arabische Einwohner. Sie haben keine israelische Staatsangehörigkeit, sondern eine permanente Aufenthaltsgenehmigung. Die israelischen Identitätskarten ermöglichen es ihnen, sich - anders als Einwohner der Palästinensergebiete - frei in Israel zu bewegen. (APA/dpa)

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