Wien - Im Nationalrat wird am Dienstag der erste Schritt zu Neuwahlen eingeleitet. Es wird nun offenbar doch kein Fünf-Parteien-Antrag zu Stande kommen. Das BZÖ brachte zu Beginn der Plenarsitzung Dienstagvormittag einen Fristsetzungsantrag für den eigenen Neuwahlantrag ein, um schon am Mittwoch einen Beschluss des vorzeitigen Urnengangs zu ermöglichen. Den anderen Anträgen will das Bündnis nicht zustimmen, da man möglichst schnell zur Wahl kommen möchte. SPÖ, ÖVP und Grüne planen ein gemeinsames Vorgehen, vermutlich geht auch die FPÖ mit.

Noch nicht endgültig fix ist weiterhin das Datum des Urnengangs. Die ÖVP strebt den 21. September an, den Grünen wäre dem Vernehmen nach ein Wahltermin eine Woche später lieber. Die SPÖ könnte offenbar mit beiden Daten leben.

Der ÖVP-Vorstand hat am Dienstagmorgen der ausgerufenen Neuwahl zugestimmt. Allerdings fiel der Beschluss im Parteigremium mit zwei Enthaltungen: Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und WK-Präsident Leitl stimmten dem Neuwahlantrag nicht zu, weil sie auch einen anderen Ausweg aus der Regierungskrise für möglich gehalten hätten, wie Molterer im Anschluss an die Sitzung sagte.

Bedeutungslose Regierungsumbildung

Regulär am Programm der Plenarsitzung stehen Erklärungen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer zur mittlerweile mehr oder weniger bedeutungslos gewordenen Regierungsumbildung. Eine Art inoffizieller Wahlkampfauftakt wird dabei erwartet.

Auch Gesetze stehen zum Beschluss: Novelliert wird das Öko-Strom-Gesetz mit einer höheren Fördersumme, eingeführt werden sollen Bildungsstandards für Schüler in den Hauptgegenständen. Eher unwahrscheinlich war bis zuletzt, dass eine der Regierungsparteien das Koalitionsabkommen bricht um mit den Oppositionsparteien gemeinsam Gesetzesmaterien wie etwa eine Verlängerung der "Hacklerregelung" beschließt.

SPÖ und ÖVP haben nach der Auflösung der gemeinsamen Regierung eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. SPÖ-Chef Faymann, der auch als Kanzler-Kandidat antreten wird, will dezidiert keine Koalition mit der Strache-Partei. Wer Europa infrage stelle, könne kein Partner sein, meinte ÖVP-Chef Molterer wenig später im "Standard" Richtung FPÖ. (APA)